Pro-Palästina-Demos bleiben in Hamburg weiter verboten

Pro-Palästina-Demonstrationen bleiben in Hamburg weiterhin verboten: Am Samstagmittag teilte die Versammlungsbehörde, die zur Hamburger Polizei gehört, mit: Die Allgemeinverfügung, die seit dem 15. Oktober gilt, wird erneut verlängert, diesmal bis einschließlich Mittwoch, den 1. November. Mit der Verfügung verbietet die Behörde alle nicht angemeldeten Kundgebungen, „die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas oder deren Angriffe auf das Staatsgebiet Israels aufweisen (sog. pro-palästinensische Versammlungen)“.

Bei Zuwiderhandlung der Verfügung drohen Geldbuße von bis zu 500 Euro. Veranstalter solcher Versammlungen müssen im schlimmsten Fall sogar mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr rechnen.

Dabei gilt es, die Allgemeinverfügung von einem Komplettverbot zu unterscheiden: Unangemeldete Demonstrationen, also Spontanversammlungen sind untersagt. Die Anmeldung von Protest-Veranstaltungen ist demnach nicht ausgeschlossen, es erfolgt allerdings eine intensive Einzelfallprüfung der Polizei.

Das könnte Sie auch interessieren: „Einer Demokratie unwürdig”: Streit um Palästina-Demos – das gilt wirklich

So fand vergangenen Mittwoch auf der Adenauerallee die erste genehmigte Pro-Palästina-Demo in Hamburg seit dem Angriff der Hamas auf Israel statt. 800 Teilnehmer kamen zusammen, doch schon nach einer Dreiviertelstunde musste die Veranstaltungsleitung die Kundgebung wieder beenden, da Teilnehmer gegen die strenge Vorgaben der Versammlungsbehörde in Bezug auf Parolen und Plakatsprüche verstoßen hatten. (mp)