Protest gegen den MSC-Deal: Hafenarbeiter ziehen durch die Stadt
Hafenarbeiter haben sich am Samstag in der Stadt versammelt, um gegen den geplanten Einstieg der Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA zu protestieren. Am 4. September will Rot-Grün die Entscheidung absegnen.
Die Hafenarbeiter und ihre Unterstützer trafen sich um 14 Uhr an den Landungsbrücken, sie marschierten in Richtung des Hamburger Rathauses und anschließend zur HHLA-Zentrale in der Hamburger HafenCity. Viele trugen dabei orange und gelbe Warnwesten sowie Stopp-Schilder mit dem Zusatz „MSC Deal“.
Protest gegen Hafendeal zieht hunderte Menschen an
Neben Verdi-Bannern waren auf der Kundgebung zahlreiche Flaggen und Parolen linksextremistischer Organisationen wie DKP oder MLPD und von Anarchisten zu sehen. In Sprechchören forderten die Demonstranten „Unser Hafen, unsere Stadt, macht den MSC-Deal platt!“ und „Hoch die internationale Solidarität!“. Einige Demonstranten trugen Palästinensertücher, andere zeigten Parolen wie „Freiheit für Palästina!“. Polizisten begleiteten die Demonstration. Die Proteste blieben nach Angaben der Polizei friedlich, führten aber zu Verkehrsbehinderungen. Mehrere hundert Menschen beteiligten sich an der Demonstration.
Aus Sicht der Gewerkschaft Verdi bedroht der geplante Hafendeal nicht nur die Arbeitsplätze bei der HHLA, sondern auch bei anderen Hafenbetrieben wie dem Gesamthafenbetrieb und den Lasch-Betrieben. Darüber hinaus würde die Reederei MSC durch die Vereinbarung weitreichende Vetorechte erhalten.
Der rot-grüne Senat Hamburgs plant, die Mediterranean Shipping Company (MSC) als strategischen Partner an Bord zu holen, um die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) sowie den Containerumschlag zu sichern. Vorgesehen ist, dass die Stadt 50,1 Prozent der Anteile hält, während MSC 49,9 Prozent übernimmt. Bisher hielt die Stadt etwa 70 Prozent der Anteile, während der Rest in Streubesitz war.
Entscheidung wird am 4. September 2024 erwartet
Im Gegenzug verpflichtet sich MSC, ihr Ladungsvolumen an den HHLA-Terminals ab dem kommenden Jahr zu erhöhen und bis 2031 auf nahezu eine Million Standardcontainer pro Jahr zu verdoppeln. Zusätzlich plant die Schweizer Reederei, in Hamburg eine neue Deutschlandzentrale zu errichten und gemeinsam mit der Stadt das Eigenkapital der HHLA um 450 Millionen Euro aufzustocken.
Das könnte Sie auch interessieren: MSC-Deal: Der Frontalangriff der Hafenarbeiter gegen die SPD
Eigentlich sollte der Deal bereits in der letzten Sitzung der Bürgerschaft vor der Sommerpause beschlossen werden. Doch aufgrund des Widerstands der Opposition, die die abschließende zweite Lesung verhinderte, wird die Entscheidung nun am 4. September in der ersten Sitzung nach der Sommerpause nachgeholt. Angesichts der Zweidrittelmehrheit der rot-grünen Koalition im Parlament gibt es wenig Zweifel daran, dass der Senat seinen Willen durchsetzen wird.
