Protest wegen AfD-Besuch: Bündnis gegen Rechts attackiert den Landesrundfunkrat

Zum zweiten Mal haben Vertreter von AfD und der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung eine Führung durchs Landesfunkhaus in Lokstedt erhalten – und zum zweiten Mal haben Mitarbeiter dagegen demonstriert. Rund 120 Menschen nahmen an der Protestkundgebung vor dem Haupteingang des NDR teil.

Das Auschwitz-Komitee, das Hamburger Bündnis gegen Rechts, sämtliche Medien-Gewerkschaften und Omas gegen Rechts beteiligten sich. Felix Krebs vom Hamburger Bündnis gegen Rechts erinnerte an die Worte des italienischen Schriftstellers Umberto Eco, der schon 1993 über den Umgang mit der Neuen Rechten warnte: „Um tolerant zu sein, muss man die Grenzen dessen, was nicht tolerierbar ist, festlegen.“

„Eine öffentliche Positionierung des Landesrundfunkrates fehlt bis heute“

Felix Krebs sagte: „Zum falschen Verständnis von Toleranz und Demokratie gehört leider das Verhalten des Landesrundfunkrates: Wir hatten alle Mitglieder des Rates einzeln angeschrieben mit der Bitte politisch Stellung zu beziehen und eine Ausladung der AfD zu fordern. Die Antwort blieb ebenfalls rein formal: Man sei nicht zuständig, würde die Vorgänge allerdings thematisieren. Eine öffentliche Positionierung zu dem Besuch der AfD durch den Landesrundfunkrat fehlt bis heute.“

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Krebs kritisierte, dass in wohlfeilen Reden häufig eine Brandmauer gegenüber der extremen Rechten gefordert wird, „aber niemand bereit ist, sie aufrechtzuerhalten, wenn es drauf ankommt“.

„Brandmauern, die niemand aufrechterhält, wenn es drauf ankommt“

Redebeiträge kamen auch von Sandra Goldschmidt, der Verdi-Landesbezirksleiterin, und von Anja Westheuser vom Deutschen Journalisten-Verband. Goldschmidt sagte, es könne nicht sein, dass AfD-Vertreter Journalisten verbal und körperlich attackierten, dann aber wie normale Gäste beim NDR willkommen geheißen würden.

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Der NDR hatte sich bis zuletzt geweigert, die Besuche durch AfD-Vertreter abzusagen. Begründung: „Der NDR steht zu seiner Verantwortung, im Austausch mit allen Teilen der Gesellschaft zu bleiben. Daher behandelt der NDR Anfragen von in der Bürgerschaft vertretenen Parteien grundsätzlich gleich.“