Proteste im Iran: Druck auf Islamisches Zentrum in Hamburg wächst
Durch das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Proteste im Iran rückt das Islamische Zentrum Hamburg, das als Europa-Zentrale Teherans gilt, weiter in die Kritik. Der Druck auf die Islamischen Gemeinschaften, das IZH auszuschließen, wächst.
Vor dem Hintergrund der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste im Iran wird auch in der Hamburger SPD der Ruf nach einem Ausschluss des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) aus dem Rat der Islamischen Gemeinschaften (Schura) lauter. Für den Landesparteitag Anfang November liegt ein entsprechender Antrag des Kreisverbands Eimsbüttel vor, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet. „Wir wenden uns an die Schura Hamburg e.V. und fordern sie auf, das Islamische Zentrum Hamburg aus der Schura auszuschließen“, heißt es darin.
Proteste im Iran: IZH soll ausgeschlossen werden
Das IZH, das die Blaue Moschee an der Alster betreibt, wird vom Landesamt für Verfassungsschutz als Außenposten des Irans in Europa betrachtet und seit Jahren beobachtet. Als Mitglied der Schura ist es auch Teil des Islam-Staatsvertrages, den die Stadt vor zehn Jahren mit den islamischen Gemeinschaften geschlossen hat und der noch in diesem Jahr evaluiert werden soll.
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„Die Verknüpfung des IZH und des iranischen Regimes, das auf seine Kinder schießt, ist unerträglich“, sagte der Bürgerschaftsabgeordnete und stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende in Eimsbüttel, Danial Ilkhanipour, der „Welt am Sonntag“. Landesvorstandsmitglied Armita Kazemi sagte, „ein Ausschluss des IZH ist dringend notwendig.“
IZH betreibt Blaue Moschee an der Alster in Hamburg
Vor wenigen Tagen hatte bereits Grünen-Landeschefin Maryam Blumenthal wegen des gewaltsamen Vorgehens der iranischen Regierung Konsequenzen für das IZH gefordert. Auch beim Landesparteitag ihrer Partei, ebenfalls im November, solle beschlossen werden, dass das Zentrum bei den Verträgen der Stadt mit der Schura keine Rolle mehr spielen dürfe.
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CDU, AfD und FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft fordern wegen der Beteiligung des IZH seit langem die Aufkündigung des Vertrages. Das Ergebnis der Evaluation soll der Bürgerschaft noch in diesem Jahr vorgelegt werden.
Bei der Schura sei man sich der Kritik gegenüber dem IZH bewusst und nehme die Anschuldigungen sehr ernst, sagte deren Vorsitzender Fatih Yildiz der Zeitung. Aktuell berate eine Schiedskommission, ob die Mitgliedschaft zunächst ruhen solle. „Das wird bald entschieden“, kündigte er an. In einem nächsten Schritt könne auch ein Ausschluss folgen. „Darüber müssen allerdings unsere 63 Mitglieder entscheiden.“ Nötig sei eine Zwei-Drittel-Mehrheit. (dpa/mp)
