Proteste in Hamburg: Verfassungsschutz: Rechtsextreme nutzen Corona-Demos für sich aus

Die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus stoßen auch in Hamburg auf Protest. Auch am Samstag trafen sich Menschen aus diversen Lagern – darunter Esoteriker, Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme – zu einer Kundgebung. Es kam zu Wortgefechten und Prügeleien mit Gegen-Demonstranten. Verfassungsschützer warnen: Die Corona-Proteste werden von Rechtsextremen ausgenutzt. 

Rund 50 Menschen versammelten sich, um gegen die Corona-Einschränkungen zu protestieren. Die Mehrzahl von ihnen saß meditativ auf dem Boden. Auf Plakaten hieß es: „Selbstbestimmung statt Impfpflicht“ und „Gib Gates keine Chance“. Eine Frau zeigte ein Plakat mit einer Parole gegen Kanzlerin Angela Merkel. Eine Gruppe von 10 bis 15 Personen, die mit Alufolie umwickelte Hüte trugen, forderte die Wiederherstellung aller Freiheiten. Sie wurden nach Beobachtung eines Fotografen von linken Demonstranten beschimpft.

Linke Demonstranten: „Kein Recht auf Nazi-Propaganda“

Es versammelten sich nach MOPO-Beobachtungen ebenfalls mehrere Hundert Gegen-Demonstranten. Sie trugen Banner wie „Verschwörungstheorien gefährden Ihre Gesundheit“ und „Rechte Hetze stoppen“. Außerdem riefen sie auf dem Rathausmarkt: „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“. Es kam dabei auch zu Rangeleien mit der Polizei, wie ein Fotograf der MOPO beobachtete. Pfefferspray wurde eingesetzt.

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Später versammelte sich eine andere kleine Gruppe vor dem Rathaus unter dem Motto „Wir sind das Grundgesetz“. Im Zusammenhang mit dieser Kundgebung habe es einen Verletzten gegeben, hieß es. Laut einem Polizeisprecher seien mehrere Personen in Gewahrsam genommen worden. Auslöser für den Wirbel war der Hamburger NPD-Landesvorsitzende Lennart Schwarzbach. Als er zum Rathaus kam, zog er den Fokus von Anwesenden aus der linken Szene auf sich. Die Polizisten nahmen ihn in ihre Mitte, eskortierten den rechtsextremen Funktionär zum Bahnhof Jungfernstieg. Anschließend gab es weitere Auseinandersetzungen zwischen Personen aus dem rechten und linken Lager. Ein Mann wurde von einer Flasche verletzt.

Extremisten bei Demonstrationen nicht ungewöhnlich

Der Hamburger Verfassungsschutz erklärte, es sei nicht verwunderlich, wenn auch in der Hansestadt Extremisten, zum Beispiel aus dem Milieu der Reichsbürger oder des Rechtsextremismus, bei bestimmten Demonstrationen mitliefen, die einen regierungskritischen Tenor hätten. Die Mischung der Teilnehmer sei nach bisherigen Erkenntnissen sehr bunt, vom normalen Bürger bis zum Verschwörungstheoretiker. „Die Versammlungsfreiheit ist und bleibt ein hohes Gut, aber jeder sollte aufpassen, mit wem er da Seite an Seite läuft“, sagte ein Behördensprecher. (dpa/lmr/roeer)