Riesiges Gebiet in Hamburg: Stadt will Zehntausende Mieter vor Investoren schützen!

Winterhude –

Es ist das größte Schutzgebiet, das die Stadt Hamburg je für Mieter errichtet hat: Der Senat will für Barmbek-Nord, Barmbek-Süd und die Jarrestadt eine Soziale Erhaltensverordnung verhängen. Dann dürften die 55.000 Wohnungen in diesen Gebieten nicht mehr in Eigentumswohnungen oder Büros umgewandelt werden. Auch eine Luxussanierung wäre nicht mehr zulässig.

Wohnen im Osten der Stadt wird immer beliebter. Und besonders Barmbek-Nord, Barmbek-Süd und die Jarrestadt stehen unter enormem Druck, was die Mietpreise angeht. Und das weckt Begehrlichkeiten: Immer mehr Wohnungen werden luxusmodernisiert und zu Eigentum oder in Büros umgewandelt. Jetzt zieht die Stadt die Notbremse: 55.000 Wohnungen sollen dort unter Schutz gestellt werden.

Bevor es soweit ist, befragt jetzt die Firma ALP im Auftrag der Stadt rund 12.500 Haushalte in dem betreffenden Gebiet. Denn es gibt rechtliche Vorgaben. Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD): „Wir müssen prüfen, ob Bewohner tatsächlich in ihrem Wohnquartier von Verdrängung bedroht sind.“ Denn dann ist die Soziale Erhaltensverordnung zulässig.

Mieter in Barmbek werden von der Stadt Hamburg befragt

Dazu sollen die Mieter dort nun angeben, wie ihre Wohnungen ausgestattet sind, wie hoch ihre Miete ist und wann das letzte Mal saniert und modernisiert wurde. Auch das Haushaltseinkommen wird (natürlich anonymisiert) abgefragt und der Druck umzuziehen, weil etwa die Miete sich oft erhöht hat.

In den beiden Stadtteilen in dem Quartier Jarrestadt leben aktuell rund 87.000 Menschen. Damit ist dieses das bisher größte Gebiet, für das Hamburg eine Soziale Erhaltensverordnung erlassen will.

Der Schutzschirm verhindert keine direkten Mieterhöhungen, das kann er nicht. Aber es verhindert, dass Mietwohnungen in Eigentum oder in Büros umgewandelt werden. Zudem dürfen Wohnungen nicht einfach abgerissen werden.

Auch aufwendige Luxus-Sanierungen sind quasi nicht erlaubt. Denn das alles geht dann nur noch per Antrag an den Bezirk und diese Anträge werden in der Regel abgeleht, um die Verdrängung von Mietern dort zu verhindern. Außerdem hat die Stadt in solchen Gebieten ein Vorkaufsrecht bei Hausverkäufen.

Soziale Erhaltensverordnung könnte 87.000 Mieter schützen

Die SPD im Bezirk Nord hat bereits seit fünf Jahren immer wieder gefordert, dass Barmbek einen solchen Mieter-Schutzschirm bekommt. Doch bisher lautete das Ergebnis von Vorprüfungen immer, dass es noch keinen Verdrängungsdruck von Mietern dort gibt. Das hat sich mittlerweile offenbar geändert. Jetzt ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass es zur Erhaltensverordnung kommt.

Bisher ist St. Georg der einzige Stadtteil östlich der Alster, für den es eine Soziale Erhaltensverordnung gibt. Demnächst auch in Eilbek. Im Westen der Stadt gibt es bereits elf solcher Gebiete, darunter Teile der Neustadt, Ottensen, Eimsbüttel etc. Insgesamt sind laut Stadtentwicklungsbehörde bisher 212.000 Bewohner der Stadt Hamburg so vor mietpreistreibender Aufwertung ihrer Wohnungen und Umwandlung in Eigentum geschützt.