Robbie Williams soll helfen: Anti-Gender-Volksbegehren droht zu scheitern
Nur noch wenige Tage bleiben den Sammlern des Volksbegehrens „Schluss mit der Gendersprache in Verwaltung und Bildung“, um die erforderlichen 66.000 Unterschriften zusammenzubekommen. Nun schlägt die Initiative Alarm: Das Vorhaben droht zu scheitern, auch, weil die Sammlung in den Sommerferien stattfinden musste. Die Hälfte der erforderlichen Stimmen fehlt noch. Die Unterstützer wollen deshalb unter den Robbie-Williams-Konzertbesuchern auf Stimmenfang gehen.
Anja Oelkers, Vertrauensperson der Initiative, zeigt sich kämpferisch: „Noch ist das Rennen nicht gelaufen. Wenn alle mit anpacken und möglichst viele Unterstützer noch jeweils zehn Unterschriften sammeln, werden wir es schaffen!“ Die Initiative will beispielsweise noch vor den Toren der beiden Robbie Williams-Konzerte am Donnerstag und Freitag in Bahrenfeld Unterschriften sammeln.
Der Ottensener Notar Dr. Jens Jeep, weitere Vertrauensperson der Volksinitiative, ist sicher: „Der Ferieneffekt ist eine einzige Katastrophe. Bei einer Sammlung im September hätten wir längst alle Unterschriften
zusammen.” Eine Klage der Ini vor dem Verfassungsgericht gegen den Ferientermin war gescheitert.
„Volksbegehren, während das Volk im Urlaub ist“
„Wie soll ein Volksbegehren erfolgreich sein, wenn das Volk im Urlaub ist?“, lautet der Vorwurf der Initiatoren gegen den Senat. Die Bürgerschaft hatte eine Fristverlängerung bis nach den Sommerferien abgelehnt. Die Folge: Wenn nicht in der letzten Woche der Sammlung vor allem die vom Gendern genervten Urlaubsheimkehrer die Unterschriftenlisten unterzeichnen, im Freundeskreis Unterschriften sammeln und diese im Original bis zum 28. August, 24 Uhr, bei der Volksinitiative abgeben, dann droht das Volksbegehren zu scheitern.
Anti-Gender-Ini: „Plakate werden abgerissen“
Die Gender-Gegner prangern den „undemokratischen“ Umgang mit ihrem Anliegen an: „Die Plakate werden regelmäßig in kürzester Zeit abgerissen, Unterzeichner werden aggressiv beschimpft, ohne jedes Recht fotografiert, es wird die Polizei gerufen, weil drei sammelnde Bürger eine illegale Versammlung seien, und mehr als einmal fällt
das Wort Nazis.“ Viele Gendergegner trauten sich nach Angaben der Unterschriftensammler nicht, zu unterschreiben. Behördenmitarbeitern sei gesagt worden, dass sie nicht für das Volksbegehren unterschreiben sollen. Sie hätten Angst, dass ihre Unterschrift den Weg zu ihren Vorgesetzten finden könnte.
Die Aktivisten vermuten politisches Kalkül, weil die Hamburger bei einem erfolgreichen Volksbegehren bei der nächsten Bundestagstagswahl in einem Volksentscheid über ein Genderverbot an Schulen und Behörden abstimmen würden – und der wäre verbindlich. „Und davor haben die Genderpolitiker offenbar solche Angst, dass sie alles tun, um die dort drohende Niederlage zu verhindern“, heißt es in einer Erklärung der Ini.
Initiative: Senat informiere nicht ausreichend über Unterschriftenlisten
Der Senat sei Schuld, dass die Bürger „praktisch nichts von dem Volksbegehren erfahren“, so die Initiative. So kann zwar an allen 17 Hamburg-Service-vor-Ort-Stellen für das Volksbegehren unterschrieben werden, mögliche Unterstützer fänden aber beim Betreten der Behörde praktisch keinen Hinweis, dass es das Volksbegehren und die Möglichkeit zur Unterschrift überhaupt gibt.
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Hamburgs Rot-Grüne Mehrheit, allen voran die Zweite Bürgermeisterin und Gleichstellungssenatorin Katharina Fegebank (Grüne), hat nie einen Hehl daraus gemacht, die Anti-Gender-Ini abzulehnen. Es stünde den Beschäftigten an Schulen und Verwaltung frei, zu gendern, so Fegebank, es würde niemand gezwungen. Die CDU Hamburg hatte sich auf die Seite der Initiative gestellt, und bei dem ersten Schritt, bei dem im Sommer 2023 mehr als 16.500 Unterschriften vorgelegt werden mussten, tatkräftig mitgesammelt.
