Rundfunkbeitrag soll teurer werden – doch es gibt ein Problem
Wie werden sich die Länder zum Rundfunkbeitrag Ende Oktober positionieren? Es wird erneut deutlich: Es gibt keine einheitliche Position. Der Druck steigt.
Eineinhalb Wochen vor einem Treffen der Ministerpräsidenten zur Rundfunkreform gibt es zum Rundfunkbeitrag weiter keine einheitliche Position. Hamburgs Mediensenator Carsten Brosda sagte in der 3sat-Sendung „Kulturzeit“: „Dass einzelne Ministerpräsidenten sagen, sie wollen jetzt mal nur die Kürzungen und die Streichungen und die Reformen machen, aber nicht die Sicherstellung der ordentlichen, beitragsgerechten Finanzierung auch hinbekommen, das geht aus meiner Sicht nicht.“ Der SPD-Politiker ergänzte: „Entweder kommen die Reformen und eine Entscheidung über den Beitrag oder es kommt gar nichts. Das müssen, glaube ich, alle Beteiligten klar im Blick haben.“
Rundfunkgebühr: Sachsen-Anhalt sagt bislang Nein
Erst kürzlich hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff klargemacht, dass er bei seinem Nein zur Rundfunkbeitragserhöhung bleibt. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ hatte der CDU-Politiker gesagt: „Eine Beitragserhöhung halte ich derzeit für nicht vermittelbar und sehe auch keine Mehrheit hierfür.“ Haseloff sagte in dem Zeitungsinterview zum Thema Rundfunkbeitragserhöhung auch: „Ich bin dafür, dass wir bei dieser Frage jetzt eine Auszeit nehmen und abwarten, wie die Reformen wirken. Es ist davon auszugehen, dass diese zu einem sinkenden Aufwand und zu einem geringeren Bedarf führen.“
Die Bundesländer sind sich schon lange uneins bei der Frage, ob der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2025 steigt. Eigentlich soll er einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zufolge zum Jahreswechsel von monatlich 18,36 Euro um 58 Cent auf monatlich 18,94 Euro steigen. Den Beitrag zahlen Haushalte und Firmen zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medienhäuser von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Bundesländer müssen sich eng an der Empfehlung orientieren. Das Problem: Alle Länderchefs und alle Länderparlamente müssen einer Erhöhung zustimmen, damit diese auch in Kraft treten kann.
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Noch im Oktober wollen die Ministerpräsidenten bei ihrer Konferenz in Leipzig auch über die Rundfunkreform sprechen und dabei auch Finanzierungsfragen thematisieren. Die Länder hatten kürzlich einen Entwurf für die Reform in die öffentliche Online-Anhörung gegeben. Dabei wurde allerdings das Thema Finanzierungsfragen ausgespart. Die Reform könnte nach Länderaussagen im Sommer 2025 in Kraft treten. (dpa/mp)
