Scharfschützen sichern Scholz-Veranstaltung am Fischmarkt
Der Europawahlkampf ist in vollem Gange – so auch in Hamburg. Den Anfang machten am Samstagvormittag die Grünen auf ihrer Landesmitgliederversammlung. Am Nachmittag folgte die SPD mit einer Auftaktveranstaltung in der Fischauktionshalle (Altona-Altstadt). Neben der Spitzenkandidatin Katharina Barley wurde auch Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet. Entsprechend scharf waren die Sicherheitsvorkehrungen.
Ihr Anblick ist immer etwas unheimlich: Maskierte und schwer bewaffnete Polizisten postierten sich am Samstagnachmittag auf Hausdächern im Umkreis der Fischauktionshalle. Dort hielt die SPD seit 15 Uhr eine hochkarätig besetzte Wahlkampfveranstaltung ab.
Hamburg: SPD-Wahlkampfveranstaltung wird schwer bewacht
Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher und die Hamburger Spitzenkandidatin Laura Frick waren vor Ort, ebenso Bundeskanzler Olaf Scholz und weitere Parteigrößen.
Auf der Kundgebung bekräftigte Scholz, dass Deutschland unter seiner Führung als – wie er sagte – größter Waffenlieferant weiter an der Seite der Ukraine stehen, aber eine direkte Konfrontation der Nato mit Russland vermeiden werde. „Denjenigen, die sich Sorgen machen, die Angst haben, denen sage ich: Sie können sich darauf verlassen, dass egal, wie die Debatten jeweils laufen, der deutsche Bundeskanzler, die von mir geführte Regierung, den Kurs der Besonnenheit, den Kurs, abgewogen zu handeln und Frieden und Sicherheit in Europa zu gewährleisten, nicht verlassen werden.“
Scholz setzt im Wahlkampf auf „Kurs der Besonnenheit“
Scholz wird von der Union, aber auch von Politikern seiner beiden Koalitionspartner Grüne und FDP für sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine scharf kritisiert. Die große Mehrheit der Bevölkerung steht Umfragen zufolge aber hinter seiner Entscheidung. Scholz war vor diesem Hintergrund vorgeworfen worden, die Entscheidung gegen Taurus getroffen zu haben, um einen „Friedens-Wahlkampf“ führen zu können.
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„Frieden“ ist nun einer der zentralen Begriffe auf den SPD-Wahlplakaten für die Europawahl. Parteichef Lars Klingbeil erklärte das auf der Veranstaltung damit, dass sich die SPD mit ihren früheren Kanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt immer wieder für Frieden in der Welt starkgemacht habe. „Und diese Politik, in dieser Tradition setzt unser sozialdemokratischer Kanzler Olaf Scholz fort. Und ich bin dankbar dafür, wie besonnen er in dieser Zeit, wo so vieles aus den Fugen gerät, handelt.“
Ukraine-Krieg vor Rente und Kampf gegen Rechts
Scholz stellte den Krieg in der Ukraine an den Beginn seiner ersten Wahlkampfrede – vor andere Themen wie den Kampf gegen Rechts und die Absage an eine Anhebung des Renteneintrittsalters.
Fast zeitgleich fand in der City eine Demonstrationen statt: So gibt es ab 16 Uhr auf dem Steindamm einen Protestmarsch der islamistischen Szene. Der Veranstalter soll der Gruppe „Muslim Interaktiv“ nahestehen, die vom Verfassungsschutz als gesichert extremistische Gruppierung eingestuft wird. Der Veranstalter rechnet mit 500 bis 1000 Teilnehmern. (mp)
