Schikaniert Hamburgs Polizei Obdachlose? Hitzige Debatte in der Bürgerschaft
„Vertreibung von obdachlosen Menschen stoppen!“: Die Hamburgische Bürgerschaft hat hitzig über den Umgang mit Obdachlosen diskutiert. Der Polizei wird vorgeworfen, die Menschen gezielt aus der City zu verdrängen – die Linke wirft dem Senat Schikane vor. Die Debatte kochte hoch.
Seit Wochen halten sich Vorwürfe, dass die Polizei gezielt gegen Obdachlose in den Shoppingstraßen der Innenstadt vorgehe – von einem regelrechten Katz-und-Maus-Spiel ist die Rede. Betteln ist zwar nicht verboten, die Polizei hatte aber bereits eingeräumt, dass sie die Einsatzkräfte sensibilisiert habe. Jedoch greife man nur durch, wenn Menschen aggressiv bettelten oder Lagerstätten bildeten, hieß es.
Hamburg: Linke wirft Senat Schikane von Obdachlosen vor
Laut Senat gehört es zu den Aufgaben der Polizei, die negativen Auswirkungen von Obdachlosigkeit für „alle Beteiligten“ so gering wie möglich zu halten. „Zynisch“, nannte das Stephanie Rose (Linke). „Obdachlosen Menschen wird so nicht geholfen.“ Durch die Vertreibung verlören sie ihren Lebensmittelpunkt und den Kontakt zu Straßensozialarbeitern und Hilfesystemen. Probleme werden lediglich verlagert, so Rose. Statt des Weckdienstes, der Obdachlose früh weckt und teils ihre Daten erfasst, sollten die Mittel vielmehr in Hilfsangebote fließen. „Die Schikane von obdachlosen Menschen muss sofort beendet werden“, sagte Rose in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft am Donnerstag.
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Die SPD wies den Vorwurf zurück: Die Linke skandalisiere, es gebe keine systematische Verdrängungstaktik, sagte Iftikhar Malik. Ordnungspolitische Maßnahmen spielten zwar eine Rolle, könnten aber keine Sozialpolitik ersetzen. Er verwies auf Hilfen wie Tagesaufenthaltsstätten oder die Umgestaltung des Vorplatzes der Drogeneinrichtung „Drob Inn“ am Besenbinderhof (St. Georg) unweit des Hauptbahnhofes. Auch die Straßensozialarbeit werde evaluiert – und könnte personell aufgestockt werden, so Malik. „Wir haben ein differenziertes Hilfesystem. Es schafft Hilfe dort, wo Hilfe notwendig ist“, verteidigte auch Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD). Andere Länder schauten darauf mit Neid.
Grüne: „Soziale Probleme lassen sich nicht mit Platzverweisen lösen“
Das System komme an seine Grenzen und müsse weiterentwickelt werden, sagte dagegen Mareike Engels (vom grünen Koalitionspartner. Verelendung führe aber auch zu Ordnungsproblemen – die Polizei reagiere so, wie es ihre Aufgabe sei. „Niemand darf den öffentlichen Raum so nutzen, dass andere keinen guten Platz mehr finden.“ Auch sie betonte aber: „Soziale Probleme lassen sich nicht mit Platzverweisen lösen.“ Es brauche eine sozialrechtliche Reform auf Bundesebene und eine neue Ansprache von Obdachlosen.
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Anna von Treuenfels-Frowein (FDP) warf Rot-Grün Versagen im Umgang mit Obdachlosigkeit vor. Und Andreas Grutzeck (CDU) nutzte die Chance, gegen den für die Polizei zuständigen Innensenator Andy Grote (SPD) zu schießen und ihm Fingerspitzengefühl im Vorgehen abzusprechen. Das Housing-First-Projekt sei viel zu klein und es brauche eine neue offizielle Evaluation, denn seit 2018 gebe es mehr Obdachlose und eine andere Zusammensetzung – das Hilfesystem habe sich aber nicht angepasst. „Das muss sich dringend ändern.“ Gegen gezielte Bettelei und Drogensucht müsse aber vorgegangen werden und die „Auswüchse für die normale Bevölkerung“ überschaubar bleiben, sagte er. Und zur Sozialsenatorin: „Fangen Sie endlich an zu klotzen. Es muss schneller gehen!“ Der Senat will Obdachlosigkeit eigentlich bis 2030 beenden.
