Scholz-Forderung: Hamburger Unternehmer lehnen höheren Mindestlohn ab

Der Unternehmerverband hält schon zwölf Euro für eine Belastung und beklagt die angebliche Schwächung der Tarifautonomie.

Angesichts von Diskussionen um einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 15 Euro haben sich die norddeutschen Unternehmer gegen eine Erhöhung ausgesprochen. „Die Sozialpartnerschaft ist ein wesentliches Element unserer Wirtschaftsordnung. Und die Sozialpartner brauchen Vertrauen in die tarifautonome Lohngestaltung“, sagte der Präsident der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein, Philipp Murmann, am Mittwoch in Kiel.

Mindestlohn: Schon zwölf Euro halten Unternehmer für eine Belastung

Schon die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro im Jahr 2022 belaste diese Lohngestaltung erheblich. Staatliche Eingriffe in die Lohnfindung in Form politischer Mindestlöhne schwächen das Tarifvertragssystem, denn sie stellen die Motivation infrage, sich freiwillig in Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden zu organisieren, so Murmann.

Deutschland selbst liegt laut dem Präsidenten im Vergleich mit anderen europäischen Staaten weit abgeschlagen in der Wirtschaftsentwicklung. Daher sollte zu den Grundprinzipien gehören, dass man die Wirtschaft sich entwickeln lasse, ohne durch ständige Interventionen neue Verunsicherungen zu schüren.

Mindestlohn: Bundeskanzler Scholz spricht sich für 15 Euro aus

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen, den Mindestlohn zunächst auf 14 Euro und dann auf 15 Euro zu erhöhen. Die Lohnuntergrenze liegt seit Anfang 2024 bei 12,41 Euro, für Anfang 2025 ist gemäß der Festlegung der Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Gewerkschaften aus dem vergangenen Jahr eine weitere Anhebung um 41 Cent geplant.

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In den vergangenen Wochen häuften sich aus den Reihen von SPD, Grünen und Gewerkschaften die Forderungen nach einem Mindestlohn von 15 Euro. (dpa)