Köhlbrandbrücke, Krötentunnel und mehr: Hamburg siebenmal im Schwarzbuch

Der eingetragene Verein „Bund der Steuerzahler“ stellt jedes Jahr ein Buch zusammen, in dem er Fälle dokumentiert, bei denen es sich aus seiner Sicht um Steuergeldverschwendung handelt. Hamburg ist in diesem Jahr siebenmal vertreten: Alle monierten Projekte im Überblick.

Der Verein „Bund der Steuerzahler“ hat in Hamburg erneut mehrere Fälle gefunden, in denen seiner Meinung nach öffentliche Gelder verschwendet wurden. Sieben davon sind Teil des neuen sogenannten Schwarzbuches. Darin werden bundesweit Dutzende exemplarische Projekte im Hinblick auf die Kosten kritisiert. Hamburg werden vom Bund der Steuerzahler dabei unter anderem zu teure PR-Aktionen, Kostenexplosionen und Fehlplanungen vorgeworfen.

Einige Beispiele: Wegen Fehlplanungen in der Justizbehörde gerät der Umzug der Hamburger Staatsanwaltschaft nach Einschätzung des „Bundes der Steuerzahler“ zu einer „unendlichen Posse“. So habe Hamburg seit September 2022 schon fast zehn Millionen Euro Miete gezahlt, ohne das Gebäude an der Ludwig-Erhard-Straße wie geplant nutzen zu können.

Das 180 Quadratmeter große Büro der Innenstadt-Koordinatorin wiederum koste monatlich 7000 Euro Miete. Zudem habe der Umbau der Geschäftsstelle rund 350.000 Euro gekostet. Geöffnet sei diese jedoch nur vier Stunden pro Werktag.

Schwarzbuch: Verein mokiert sich über „Ode an Hamburg“

Wenig erfreut zeigt sich der Verein auch über die von der Hamburger Hochbahn im Rahmen des Kulturprogramms zur Fußball-Europameisterschaft für fast 10.000 Euro umgetextete „Ode an Hamburg“. Zusammen mit dem Musikvideo und drei Konzerten seien für das Projekt insgesamt fast 90.000 Euro eingeplant gewesen – bei minimalem Erfolg. Einen Monat nach Veröffentlichung habe der Song gerade einmal 3.400 YouTube-Aufrufe gehabt.

Ebenfalls gerügt wurden das knapp 500.000 Euro teure Amphibienleitsystem in Blankenese und die für mehr als zwei Millionen Euro sanierte öffentliche Toilette an der Einkaufsmeile Mönckebergstraße, die nach nur rund drei Monaten wegen eines Wasserschadens wieder geschlossen werden musste.

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„Wir fragen uns einmal mehr, ob die Verantwortlichen ihre Entscheidungen ähnlich getroffen hätten, wenn es dabei um ihr eigenes Geld gegangen wäre“, so der Vereinsvorsitzende Sascha Mummenhoff. Wer dem Staat Steuern schuldig bleibe, werde hart bestraft. Wer jedoch Geld verschwende, müsse viel zu oft keine Konsequenzen tragen.

Schwarzbuch: Alle Hamburger Fälle im Überblick

1. Die Köhlbrandbrücke: Die Kosten für den Ersatz der maroden Brücke seien „inzwischen auf mindestens fünf Milliarden Euro explodiert“, eine weitere Kostensteigerung sei zu befürchten.
2. Das Büro der Innenstadt-Koordinatorin: Der Verein bemängelt die „edle Adresse“ mitten in der Innenstadt, die Kosten für den Umbau der Geschäftsstelle (350.000 Euro), die kolportierte Miete von 7000 Euro im Monat für die Räume und die Öffnungszeiten von vier Stunden am Tag.
3. Ein „Ausguck auf Augenhöhe“ im Naturschutzgebiet: Am südlichen Ende des Stapelfelder Moors wurde eine nur 1,5 Meter hohe Aussichtsplattform für knapp 27.500 Euro gebaut. Der Verein bilanziert: „Eine bessere Aussicht als vom Weg hat man nicht.“
4. Die „Ode an Hamburg“ der Hochbahn: Trotz massiver Verluste habe die Hochbahn „Geld der Steuerzahler aus dem Fenster geworfen“, indem sie die die „Ode an die Freude“ zur Fußball-EM habe umdichten lassen. Der Song habe rund 10.000, das Musikvideo knapp 30.000 Euro gekostet. Für drei Konzerte seien weitere rund 30.000 Euro vorgesehen gewesen. Geldverschwendung sei das Projekt, weil das Musikvideo im Internet nur selten aufgerufen wurde.
5. Die Krötentunnel in Blankenese: Das Amphibienleitsystem mit vier Tunneln habe rund 466.000 Euro gekostet und sei aufgrund des geringen Verkehrsaufkommens am Falkensteiner Ufer überdimensioniert.
6. Die Toilettenanlage an der Mönckebergstraße: Kurz nachdem die marode Anlage an der Mönckebergstraße für rund zwei Millionen Euro saniert worden war, musste sie aufgrund eines massiven Wasserschadens wieder geschlossen werden. Ein Gutachten stellte fest, dass das Bauunternehmen Fehler gemacht habe – über die Verantwortung wird gestritten. Trotzdem sieht der private Verein im Umbau einen Fall von Verschwendung von Steuergeld.
7. Der Umzug der Hamburger Staatsanwaltschaft: Die Justizbehörde zahlt bereits seit September 2022 Miete für Räume an der Ludwig-Erhard-Straße, die bis heute nicht bezogen wurden. Zudem stiegen die Kosten für den Umzug drastisch. (josi/dpa)

In einer ersten Fassung des Artikels haben wir den „Bund der Steuerzahler“ als „privaten Verein“ bezeichnet. Es handelt sich aber um einen eingetragenen, gemeinnützigen Verein.