Senat geht in Haushaltsklausur – „ohne öffentliches Geschrei“
Es geht um viele Milliarden Euro, mit denen Hamburg seinen Haushalt in den kommenden beiden Jahren bestreiten muss. Wie das Geld verteilt wird, ist Thema der Haushaltsklausur des rot-grünen Senats.
Der rot-grüne Hamburger Senat kommt am Montag zu seiner Haushaltsklausur für die Finanzplanung der kommenden beiden Jahre zusammen. Unter Leitung von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) wird dabei über den Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/2025 beraten – bis Mittwoch soll er stehen und der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Der laufende Haushalt hatte für dieses und das vergangene Jahr ein Volumen von mehr als 37 Milliarden Euro.
In Vorberatungen hat Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) bereits mit den elf Fach- und zwei Senatsbehörden über deren Etats gesprochen. Nach außen gedrungen ist dabei wenig. „Ohne öffentliches Geschrei, wie man das bei der Ampel in Berlin hört – das ist doch erst mal ein Zeichen, dass hier solide vorgearbeitet worden ist“, sagte Dressel der Deutschen Presse-Agentur.
Finanzsenator Dressel: Der Bund sei „Haushaltsrisiko für Hamburg“
Die Vorberatungen seien von hoher Fachlichkeit und Konstruktivität geprägt gewesen. „Und das ist in diesen Zeiten, wo in Berlin so über den Haushalt gestritten wird, auch ein Zeichen, dass wir gut zusammenarbeiten in Hamburg.“
Unklare Finanzierungsfragen im Bund seien auch für den Hamburger Haushalt ein „limitierender Faktor“, sagte Dressel. „Natürlich hätten wir gerne schon mehr Planungssicherheit beim Deutschland-Ticket beispielsweise.“ Weitere Themen seien Kosten für Flüchtlinge, für Integration und für gesetzliche Leistungen etwa aus dem Gute-Kita-Gesetz. „Also es gibt Beispiele noch und noch, wo man ehrlicherweise sagen muss, dass der Bund auch ein Haushaltsrisiko für Hamburg ist.“
Neuer Haushalt werde größer sein als der laufende
Trotz der schwierigen Gesamtlage sei er optimistisch, „dass wir uns auf einen Haushalt verständigen können, der die Handlungsfähigkeit der Stadt in diesem sehr schwierigen Umfeld und die staatlichen Grundfunktionen sicherstellt. Das ist das, was den Bürgern wichtig ist, dass die Stadt weiter gut funktioniert – auch in schwierigen Zeiten.“
Zum Haushaltsvolumen wollte sich Dressel vor den Beratungen nicht äußern. Klar ist aber, dass es angesichts gestiegener Preise sowie Personal- und Energiekosten über dem des laufenden liegen wird. „Natürlich wird der Aufwand auch weiter steigen“, sagte er. In einzelnen Bereichen werde es auch Einsparungen geben müssen. „Natürlich werden wir nicht überall, wo etwas teurer wird, das auch vollständig ausgleichen können.“ Priorität habe die Ausfinanzierung der Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst der Länder.
Investitionen in Mobilitätswende, Wärmewende und Schulbau sollen hoch bleiben
Bei den Investitionen will Hamburg nicht sparen – im vergangenen Doppelhaushalt waren mehr als vier Milliarden Euro dafür vorgesehen. „Die Investitionsquote wird weiter sehr, sehr hoch sein“, versprach der Finanzsenator. Mobilitätswende, Wärmewende, Schulbau – da werde man Kurs halten.
„Unsere Investitionsschwerpunkte bleiben und das ist auch ein gutes Zeichen, dass die Stadt gerade in dieser konjunkturell herausfordernden Zeit weiter Konjunkturlokomotive bleibt und die Hamburger Wirtschaft sich darauf verlassen kann, dass die Stadt mit ihren großen Infrastrukturthemen auch weiter für volle Auftragsbücher sorgt.“
Eine Nettoneuverschuldung sei laut Hamburger Schuldenbremse ausgeschlossen. Über das sogenannte Konjunkturkonto – ein „virtuelles Konto“, auf dem die Stadt in der Vergangenheit erzielte Überschüsse verbucht – sei aber eine konjunkturbedingte Verschuldung möglich.
Neue Schulden können wohl nicht verhindert werden
„Natürlich sind im Rahmen dieses Konjunkturkontos konjunkturelle Schulden möglich und dann auch nötig, damit wir nicht in schwierigen konjunkturellen Zeiten gegen ansparen müssen“, sagte Dressel. Wie hoch diese Schulden sein dürfen, hänge von den Beratungen ab. Derzeit steht auf dem Konjunkturkonto ein Plus von 6,2 Milliarden Euro.
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Nach der aktuellen Steuerschätzung für Hamburg, die Dressel Ende Mai vorgestellt hatte, kann die Hansestadt entgegen dem Bundestrend in den kommenden Jahren mit leicht steigenden Steuereinnahmen rechnen. Bis 2028 sollen sie von 15,3 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 17,2 Milliarden Euro anwachsen. Angesichts der Haushaltsrisiken hatte der Finanzsenator für die Haushaltsaufstellung aber bereits klargestellt: „Für zusätzliche Ausgabenwünsche ist kein Raum!“ (dpa/mp)
