Skandal zum 7. Oktober: Schulsenatorin entschuldigt sich bei jüdischer Gemeinde

Hamburger Schulen sollten auf „große Gesten“ wie Schweigeminuten anlässlich des Jahrestages des Hamas-Massakers verzichten – so die Empfehlung des Landesinstituts für Lehrerbildung. Der Newsletter wurde ohne Wissen der Schulsenatorin Ksenija Bekeris (SPD) verschickt – die erst Tage später von erfuhr, aber offenbar schnell reagierte, wie nun herauskam.

Der Skandal-Newsletter erreichte die Schulleitungen am 2. Oktober. Erst vier Tage später, am Abend des 6. Oktober, erfuhr die Schulsenatorin davon, wie aus einer Kleinen Anfrage der CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Anna von Treuenfels-Frowein und Birgit Stöver hervorgeht.

Am folgenden Tag, vor der offiziellen Gedenkveranstaltung in der Synagoge an der Hohen Weide, habe die Senatorin in einem persönlichen Gespräch mit dem Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde um Entschuldigung gebeten, berichtet das Abendblatt. Der Newsletter sei nicht mit der Schulbehörde abgestimmt gewesen und es werde dazu noch eine offizielle Stellungnahme geben. Diese Richtigstellung, so zitiert die Zeitung den Vorsitzenden Philipp Stricharz, sei ihm noch wichtiger gewesen als eine Entschuldigung.

Landesschulrat schreibt an Schulleitungen

Tatsächlich wandte sich Landesschulrat Thorsten Altenburg-Hack wenige Tage später mit einem Schreiben an die Schulleitungen und stellte klar: „Es ist keinesfalls die Absicht der Schulbehörde, das Gedenken an die Opfer des Überfalls auf Israel zu unterbinden.“ Lehrkräfte sollten den Narrativen auf Social Media entgegentreten und ihre Schülerinnen und Schüler „befähigen, terroristisches Handeln als solches zu erkennen und zu benennen.“

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„Das zuständige Referat hat den Beitrag im Newsletter zum Umgang mit dem Jahrestag in seiner Bedeutung und Wirkung falsch eingeschätzt und es darüber hinaus an der notwendigen Sensibilität fehlen lassen“, schreibt der Senat in seiner Antwort auf die CDU-Anfrage: „Hinzu kommt, dass der Beitrag im Newsletter weder mit den Vorgesetzten noch mit der Behördenleitung abgestimmt war.“ In Zukunft sollen Newsletter von vorgesetzten Dienststellen freigegeben werden. Mit dienstrechtlichen Konsequenzen muss die Verfasserin des Skandal-Newsletters aber voraussichtlich nicht rechnen.