SPD-Fraktionschef hat’s eilig: Wann die Testpflicht in Unternehmen kommen soll

Bisher sind Corona-Tests in Hamburger Unternehmen nur eine „Soll“-Vorgabe. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf kündigte am Donnerstag in der Bürgerschaft verpflichtende Testungen an.

„Wir machen das jetzt mit einer Soll-Vorschrift, aber wir sagen ganz klar: In zwei Wochen muss das verpflichtend sein. Jedes Unternehmen muss seinen Mitarbeitern Testmöglichkeiten einräumen“, so Kienscherf. Bisher läuft das auf freiwilliger Basis. Der Senat hatte zuletzt mehrfach deutlich gemacht, er erwarte hierzu eine verbindliche Vorgabe vom Bund.

CDU hält nichts von Testpflicht in Unternehmen

„Von einer Testverpflichtung halte ich nichts“, sagte der CDU-Wirtschaftsexperte Götz Wiese. Die Wirtschaft sei schon zu Kooperationen bereit. Er forderte, die „richtigen Anrzeize“ für Unternehmen und Beschäftigte zu setzen. Die Kosten für die Tests müsse der Staat tragen.

Linke fordern „Umkehr der Beweispflicht“

Der Linken sind „Bitten, Flehen und Appelle“ zu wenig. „Wir brauchen Verbindlichkeit in der Arbeitswelt“, sagte Linken-Co-Fraktionschefin Sabine Boeddinghaus.

Das könnte Sie auch interessieren: So stark unterscheiden sich Hamburgs Stadtteile

Die Linke erwarte eine Umkehr der Beweispflicht für Arbeitsschutzmaßnahmen. „Arbeitgeber müssen proaktiv nachweisen, dass in den Betrieben die AHA-Regeln, die Maskenpflicht und die Testungen auch wirklich umgesetzt werden!“