SPD und Grüne einigen sich: Schlechte Nachrichten für Hamburgs Schwarzfahrer

Mehr als 200.000 Fälle von Schwarzfahren werden bundesweit jährlich zur Anzeige gebracht. Das belastet die Justiz. Deshalb wollen die Hamburger Grünen das Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln entkriminalisieren. Wie? Statt Straftat soll es nur noch Ordnungswidrigkeit sein. Damit sind sie jetzt allerdings bei den Koalitionsverhandlungen am Widerstand der SPD gescheitert.

Rund tausend Menschen kommen jedes Jahr bundesweit ins Gefängnis, weil sie ohne Fahrkarte Bus und Bahn gefahren sind. Der Grund: Sie werden zu einer Geldstrafe verurteilt und können sie nicht zahlen. Auch in Hamburg steigen trotz starker Kontrollen die Zahlen der Schwarzfahrer an.

HVV in Hamburg: Schwarzfahren bleibt eine Straftat

Die Grünen argumentieren, dass der Straftatbestand gar nicht nötig sei und die Justiz sich um Wichtigeres kümmern müsse. Die Verkehrsverbände könnten selbst noch aktiver werden, indem sie zur Abschreckung erhöhte Beförderungs-Entgelte androhten oder im Wiederholungsfall Hausverbote verhängen. Die SPD sieht die Lage offenbar anders. Es gab keine Einigung.

Anders beim Containern. Hier haben sich SPD und Grüne geeinigt, dass es keine Straftat mehr sein soll, wenn sich Menschen Lebensmittelabfälle aus Containern nehmen. Sie wollen sich gemeinsam auf Bundesebene dafür stark machen, dass das Containern entkriminalisiert wird. Ein früherer Vorstoß von Justizsenator Till Steffen (Grüne) war auf Ebene der Justizminister zuvor gescheitert.

Koalitionsverhandlung in Hamburg: Containern wird entkriminalisiert

Die SPD ist auch nicht mit der grünen Forderung nach einem unabhängigen Polizeibeauftragten einverstanden. Doch es gibt einen Kompromiss: Die bestehende Beschwerdestelle der Polizei soll weiterentwickelt werden. In einem Jahresbericht sollen Probleme damit aufgezeigt werden, um zu sehen, ob es wirkt.

Kiffen entkriminalisieren? Rot-Grün in Hamburg vertagt Entscheidung

Die Forderung der Grünen, das Kiffen von einer Straftat auf eine Ordnungswidrigkeit zurückzustufen, ist noch nicht abschließend behandelt. Das wurde auf die Koalitionsverhandlungen zum Thema Gesundheit verschoben.

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Ursprünglich wollten die Grünen auch, dass das Vermummungsverbot bei Demos zu einer Ordnungswidrigkeit zurückgestuft wird. Die Proteste seitens der Polizei waren aber so groß, dass Till Steffen bereits zu Beginn des Jahres von der Forderung abrückte.

Kritik kommt von der Linken. Cansu Özdemir, justizpolitische Sprecherin der Fraktion sagt: „Richtig peinlich ist, dass die Grünen die weit verbreitete Forderung nicht durchsetzen konnten oder wollten, zumindest Schwarzfahren zu entkriminalisieren.

Özdemir weiter: „Gerade jetzt, wo wegen des Corona-Lockdowns viele Menschen das Einkommen nicht mehr haben, um sich die teuren Fahrkarten des HVV zu kaufen, ist das nichts anderes als ein grünes Bekenntnis zur Kriminalisierung von Armut.“