Staatsanwaltschaft will Innensenator Grote Pimmelgate-Akten nicht zeigen

Innensenator Andy Grote (SPD) würde von der Staatsanwaltschaft gerne wissen, warum sie damals die Hausdurchsuchung beantragte, die zum „Pimmelgate“ führte. Doch die Strafverfolger verweigern dem Spitzenpolitiker die Akteneinsicht.

Wie kam es zu der Entscheidung, die das „Pimmelgate“ erst ins Rollen brachte? Weiterhin ist unklar, warum die Staatsanwaltschaft sich zu dem drastischen Schritt einer Hausdurchsuchung wegen der Twitter-Beleidigung „Andy, Du bist so 1 Pimmel“ entschied. Nach MOPO-Informationen ist man bis heute in der Innenbehörde um Chef Andy Grote (SPD) irritiert von dem Vorgehen. Auch wenn der Senator sich öffentlich nicht zu einer Bewertung des Agierens der Staatsanwaltschaft hinreißen lässt. 

Pimmelgate: Staatsanwaltschaft verweigert Grote Akteneinsicht

Grote würde gerne wissen, was die Strafverfolger dazu veranlasste, die Hausdurchsuchung zu veranlassen. Er beantragte kürzlich über seinen Anwalt Akteneinsicht. Aber: Die Staatsanwaltschaft verweigert sie ihm. „Herr Grote hat nach den Ausführungen seines Rechtsanwalts kein berechtigtes Interesse an einer Akteneinsicht dargelegt”, so Sprecherin Liddy Oechtering zur MOPO. Tatsächlich ist es so, dass die Staatsanwaltschaft die Akteneinsicht verwehren kann. Dass man Grote jedoch bei all der politischen Brisanz auflaufen lässt, ist zumindest bemerkenswert.

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Auch die Polizei mauert weiterhin zu ihrer Maleraktion und dem Pimmelsticker-Abkratzen in der Schanze. Die Beamten hatten an der Roten Flora gleich zwei Mal den Spruch „Andy, Du bist so 1 Pimmel“, der auch auf Twitter gepostet und die ganze Posse um das „Pimmgelgate“ ausgelöst hatte, auf einem Plakat übergemalt – ehe man einsah, dass dies ein Kampf gegen Windmühlen ist. Der Spruch tauchte nämlich kurz nach dem Überpinseln immer wieder auf. Polizeikräfte waren zuvor ebenfalls gebunden worden, weil sie in der Stadt knallgelbe Pimmel-Aufkleber abkratzen mussten.

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Malaktion an der Roten Flora: Polizei mauert

Eine schriftliche Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Linken, Deniz Celik, dazu, wie viele Beamte im Einsatz waren, will die Polizei nicht beantworten. Man erhebe solche Daten nicht beziehungsweise könne sich aus Gründen der „Ermittlungstaktik“ dazu nicht äußern. Innensenator Grote betonte deutlich, dass er in keinem Fall die Staatsanwaltschaft oder die Polizei angewiesen habe, so zu agieren, wie sie agierten. Lediglich die ursprüngliche Anzeige wegen Beleidigung habe er verfasst.