Besuch bei Benjamin Netanjahu: Peter Tschentscher reist nach Israel

Es sind unruhige Zeiten in Israel: Das Land wird von einer rechts-religiösen Koalition regiert, und wegen der geplanten Justizreform gehen laufend zigtausende Menschen auf die Straße. Genau in dieser aufgeheizten Lage besucht Hamburgs Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher (SPD) das Land – in seiner Eigenschaft als amtierender Bundesratspräsident.

Tschentscher fliegt am Pfingstmontag nach Israel. Anlass des Besuchs ist das 75-jährige Jubiläum der Gründung des Staates. Geplant sind Stationen in Tel Aviv und Jerusalem, wo Tschentscher von Israels Staatspräsident Izchak Herzog sowie von Premierminister Benjamin Netanjahu empfangen wird. Neben der Würdigung der deutsch-israelischen Freundschaft ist ein Austausch über die Zusammenarbeit in Forschung und Innovation geplant.

So rechts wurde Israel noch nie regiert: Benjamin Netanjahu (r.) hat mit ultrareligiösen Parteien eine Regierung gebildet und will das Land umbauen. dpa

Darüber hinaus wird Bundesratspräsident Tschentscher auch die palästinensischen Gebiete besuchen. Er wird begleitet von Staatssekretärin Dr. Ute Rettler, Direktorin des Bundesrates, Staatsrätin Almut Möller, Bevollmächtigte der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund, bei der Europäischen Union und für auswärtige Angelegenheiten, sowie von einer Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation.

Anlass der Reise ist die Staatsgründung Israels vor 75 Jahren

„75 Jahre nach der Staatsgründung sind Israel und Deutschland eng verbunden“, so Tschentscher. „Angesichts der deutschen Vergangenheit sind wir sehr dankbar für die deutsch-israelische Freundschaft. Heute gibt es viele Kooperationen zwischen Deutschland und Israel, in Wissenschaft und Wirtschaft, in Kultur und Zivilgesellschaft. Mit meiner Reise nach Israel möchte ich unsere guten Beziehungen würdigen und vertiefen.“

Auch mit ihm trifft Tschentscher zusammen: Izchak Herzog, Präsident von Israel. Hier anlässlich einer Rede im Deutschen Bundestag. dpa

In der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem wird der Bundesratspräsident am Mittwoch in der Halle der Erinnerung einen Kranz zum Gedenken an die Opfer der Shoah niederlegen. Zudem ist ein Besuch des „Zentralarchivs zur Geschichte des Jüdischen Volkes“ geplant, das bei der Digitalisierung der historischen Bestände der Jüdischen Gemeinde Hamburg mit dem Staatsarchiv Hamburg zusammenarbeitet.

Ab Donnerstagmittag reist Bundesratspräsident Tschentscher in die Palästinensischen Gebiete. In Ramallah sind Gespräche vorgesehen mit dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde, Mahmoud Abbas, sowie Premierminister Dr. Mohammed Shtayyeh und Außenminister Riad al-Malki. Am Freitag führt die Reise nach Bethlehem, wo ein Gespräch mit dem Bürgermeister sowie eine Besichtigung des Caritas-Kinderkrankenhauses auf dem Programm stehen.

Tschentscher besucht auch die Palästinenser-Gebiete

Mahmoud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde dpa

Hamburg und Israel verbinden langjährige und vielfältige Beziehungen. Rund 280 Hamburger Firmen unterhalten Geschäftsbeziehungen zu Israel, gut 80 davon sind permanent mit Niederlassungen oder Vertretungsbüros vor Ort vertreten. Zahlreiche große Hamburger Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen haben Kooperationen mit Wissenschaftseinrichtungen in Israel. Die Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg Carl von Ossietzky hat gemeinsam mit der National Library of Israel die Bestände an hebräischen Handschriften digitalisiert. In Hamburg leben etwa 500 israelische Staatsangehörige.