Alkoholverbot am Hauptbahnhof: „Wollen Situation spürbar verbessern“
Wegen hoher Kriminalitätszahlen ist der Hamburger Hauptbahnhof seit langem in den Schlagzeilen. Nach einem Waffenverbot plant die Innenbehörde jetzt schon die nächste Maßnahme.
Um die Sicherheit am Hamburger Hauptbahnhof zu erhöhen, plant die Hamburger Innenbehörde ein Alkoholkonsumverbot auf dem Hachmannplatz und dem Heidi-Kabel-Platz. Eine entsprechende Gesetzesänderung sei derzeit in Arbeit, teilte die Hamburger Innenbehörde am Donnerstag mit.
Hauptbahnhof: Jede vierte Gewalttat unter Alkoholeinfluss
Die Regelung soll voraussichtlich im Frühjahr nächsten Jahres in Kraft treten. Damit ist es dort zukünftig untersagt, auf den öffentlichen Flächen Alkohol zu trinken oder in geöffneten Behältnissen mit sich zu führen. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einem Bußgeld belegt, hieß es. Das Mitführen von fest verschlossenen Behältnissen bleibe weiterhin zulässig.
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Hintergrund der Maßnahme ist nach Angaben der Behörde eine Vielzahl an Straftaten unter Alkoholeinfluss. Rund jede vierte Gewaltstraftat am Hamburger Hauptbahnhof geschehe demnach unter Alkoholeinfluss. Mit der Regelung sollen die Handlungsmöglichkeiten für die Sicherheitskräfte auf öffentlichen Flächen des Bahnhofsumfelds noch einmal deutlich erweitert werden, um auf Störungen der Sicherheit und Ordnung schnell und niedrigschwellig reagieren zu können. Bereits heute gelte ein weitgehendes Alkoholverbot in Zügen des Nahverkehrs und an Haltestellen in Hamburg.
Hamburg: Waffenverbot am Hauptbahnhof ab Oktober
„Wir wollen die Situation am Hauptbahnhof spürbar verbessern und der Polizei dafür auch alle erforderlichen rechtlichen Instrumente in die Hand geben, um hier niedrigschwellig einschreiten zu können”, sagte Innensenator Andy Grote (SPD). Die Polizei habe festgestellt, dass intensiver Alkoholkonsum in diesem Bereich immer wieder zu aggressivem Verhalten, zu Ordnungsverstößen und auch zu Straftaten führt, und bei vielen Menschen ein Unsicherheitsgefühl auslöst.
Die Altonaer Bundestagsabgeordnete der Grünen, Linda Heitmann, kritisierte hingegen die Pläne des Senats: „Eine Alkoholverbotszone kann aus meiner Sicht aber höchstens dann Entspannung schaffen, wenn sie mit niedrigschwelligen Aufenthaltsangeboten für suchtkranke Menschen verknüpft wird.“ Die drogenpolitische Sprecherin forderte bahnhofsnahe Räume, in denen stattdessen konsumiert werden und eine Ansprache durch Sozialarbeiter erfolgen kann. Andernfalls würden die Probleme lediglich verlagert.
Ähnlich sieht es Deniz Celik. Der Senat setze auf Vertreibung, so der Linken-Politiker. „Dabei liegen die Lösungsvorschläge auf dem Tisch: Die Ausweitung der suchtspezifischen Straßensozialarbeit, die Schaffung konsumtoleranter Tagesaufenthaltsstätten und ‚Housing first‘. Wir brauchen eine starke Allianz gegen die soziale Verelendung.“
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Bereits vor einer Woche hatte der Innensenator ein Waffenverbot am Hamburger Hauptbahnhof vom 1. Oktober an verkündet. Außerdem solle im Umfeld des Bahnhofs eine Videoüberwachung eingerichtet werden, um die Kriminalität in diesem Schwerpunktbereich weiter einzudämmen. (dpa/ncd)
