Steuergelder veruntreut? Prozess gegen Gallina-Ex Michael Osterburg beginnt
Er soll private Ausgaben über die Fraktionskasse abgerechnet haben – insgesamt fast 33.000 Euro. Ab Mittwoch muss sich Michael Osterburg, früherer Grünen-Bezirkspolitiker und Ex-Lebensgefährte von Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne), vor Gericht verantworten. Es geht um ein „Hummer-Essen“ auf Malta, einen Strauß Rosen und unzählige Restaurantbesuche.
Gewerbsmäßige Untreue in 121 Fällen wird dem ehemaligen Grünen-Bezirkspolitiker Michael Osterburg vorgeworfen – teilweise in Tateinheit mit Betrug und Urkundenfälschung. Zwischen 2015 und 2019 soll der 55-Jährige Fraktionsgelder in Höhe von knapp 33.000 Euro für private Zwecke wie Restaurantbesuche, Babysitterkosten und Blumen genutzt haben. Ursprünglich waren knapp 34.500 Euro angeklagt, allerdings wurde die Anschaffung eines Notebooks aus der Klage gestrichen, mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft.
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Michael Osterburg ist der Ex-Lebensgefährte von Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne), das Paar hat ein gemeinsames Kind. Die vorgeworfenen Taten fallen auch in die Zeit, als Osterburg und Gallina noch ein Paar waren. Seit Herbst 2019 ist das Paar getrennt.
Prozess gegen Michael Osterburg beginnt am Mittwoch
Ab Frühjahr 2020 begannen die Ermittlungen gegen Osterburg, nachdem die im Mai 2019 neu gewählte Bezirksfraktion der Grünen aufgrund von entdeckten Unregelmäßigkeiten bei den Fraktionsfinanzen im April 2020 Anzeige erstattete. Das Landeskriminalamt überprüfte in diesem Zusammenhang Tausende Quittungen und Belege. Die Aktenordner füllten laut Staatsanwaltschaft sieben Kartons. Ein Beleg über ein „Hummer-Essen“ auf Malta 2017 sorgte dabei für mediales Aufsehen. Damals hatte sich Gallina auf der Insel für die Flüchtlingsrettung im Mittelmeer engagiert. Osterburg hatte das offensichtlich private Essen für 250 Euro über die Fraktion abgerechnet. Obwohl sie selbst keinen Hummer gegessen habe, entschuldigte sich Gallina später für den Vorfall.
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Auch eine Quittung über den Kauf von 40 Rosen, der möglicherweise in zeitlichem Zusammenhang mit dem Geburtstag von Gallina steht, war Gegenstand der Ermittlungen. Darüber hinaus soll Osterburg bei seinem Stammlokal in Eimsbüttel dutzendfach „Hintergrundgespräche“ mit Journalisten oder sogar Senatoren abgerechnet haben, die offenbar nie stattgefunden haben.
Laut Anklage nahm er zudem verschiedene Kontoabbuchungen zu seinen Gunsten vor und ließ sich grundlos Reise-und Mietwagenkosten, sowie nicht entstandene Kinderbetreuungskosten und privat angeschaffte Gebrauchsgegenstände von der Fraktion erstatten.
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Da Osterburg sich während der Ermittlungen nicht zu den Vorwürfen geäußert habe, will die Staatsanwaltschaft vor Gericht neben den 162 Zeugen auch 347 Urkunden zur Beweisführung vorlegen. Anna Galina ist bislang nicht als Zeugin geladen. „Ob die Senatorin als Zeugin gehört wird, steht noch nicht fest und hängt maßgeblich vom Verlauf der Hauptverhandlung ab“, erklärte ein Gerichtssprecher am Freitag auf Nachfrage der MOPO. Am Mittwoch startet der Prozess vor der Großen Strafkammer Bis zum 17. Mai sind neun Verhandlungstage angesetzt.
