Stimmen Sie ab: Soll Deutschland radikal aufrüsten?
100, 200 oder gar 400 Milliarden? Wenn es um die von vielen Experten als dringend notwendige Aufrüstung der Bundeswehr geht, wird mit gigantischen Zahlen jongliert. Da kann einem schon mal schwindelige werden. Und dann kommt auch noch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um die Ecke und fordert ein 800-Milliarden-Paket für die europäische Verteidigung.
Denn seit Donald Trump in Washington regiert, scheinen die USA die Seiten zu wechseln: Europa gilt als Gegner, der demokratisch gewählte Präsident der Ukraine als Diktator, nur die Russen, die den Krieg mit einer Invasion vom Zaun gebrochen haben, werden nicht kritisiert. Damit scheint klar: Auf die Amerikaner, die bislang auch den Frieden in Europa garantiert haben, ist kein Verlass mehr. Europa muss sich selbst schützen.
Umfrage: Soll Deutschland aufrüsten?
Doch das ist umstritten: Kritik kommt von ganz rechts und ganz links. Sowohl die AfD als auch die Linke sind gegen ein neues „Sondervermögen“, mit dem CDU und SPD jetzt noch schnell den Weg für eine umfassende, schuldenfinanzierte Aufrüstung der Bundeswehr frei machen wollen. Und was denken Sie? Stimmen Sie ab:
Das bisherige Sondervermögen für Verteidigung könnte jetzt schnell aufgestockt oder ein neues geschaffen werden. Alternativ könnte auch die Schuldenbremse reformiert werden. Für beides wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig. Diese haben Union und SPD zusammen nicht. Im scheidenden Bundestag würden sie noch gemeinsam mit den Grünen auf die nötige Mehrheit zur Grundgesetzänderung kommen. Diese präferieren eine Reform der Schuldenbremse, um auch in andere Bereiche wie Infrastruktur, Klimaschutz und Bildung zu investieren.
Mit dem Zusammentritt des neuen Parlaments ab dem 25. März gibt es aber auch mit den Grünen keine Mehrheit mehr. Dann wäre zusätzlich die Unterstützung der Linkspartei nötig.
Anmerkungen oder Fehler gefunden? Schreiben Sie uns gern.