Streit um Rundfunkgebühren: „Ungeheuerlicher Vorgang“: Senator Brosda empört
Dass Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) die Erhöhung des Rundfunkbeitrages in Deutschland blockiert, hat am Dienstag für große Aufregung gesorgt. Auch von Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda (SPD) kam jetzt scharfe Kritik. Er sprach von „parteipolitischem Opportunismus“ und einem „ungeheuerlichen Vorgang.“
Laut Carsten Brosda hätten die meisten Landtage der Beitragserhöhung bereits zugestimmt. Sie folge der Empfehlung einer unabhängigen Kommission und solle dafür sorgen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auftragsgemäß finanziert ist, sagte Brosda am Dienstag in Hamburg.
Hamburger Kultursenator kritisiert Sachsen-Anhalt im Rundfunkstreit
„Wenn die CDU in Sachsen-Anhalt damit aus parteipolitischem Opportunismus spielt, richtet sie nicht nur medienpolitisch erheblichen Schaden an, sondern gefährdet fahrlässig eine Grundlage unserer demokratischen Öffentlichkeit.“
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In Magdeburg streitet die schwarz-rot-grüne Koalition seit Wochen um eine gemeinsame Linie beim Umgang mit der geplanten Beitragserhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die CDU blieb trotz zahlreicher Krisentreffen dabei, eine Anhebung um 86 Cent auf 18,36 Euro monatlich zum Jahreswechsel auf jeden Fall zu verhindern.
Höherer Rundfunkbeitrag muss wohl neu verhandelt werden
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zog den Gesetzentwurf zum höheren Rundfunkbeitrag am Dienstag zurück. Damit ist die Anhebung zunächst gestoppt. Wenn nicht alle Landesparlamente den Staatsvertrag bis Jahresende absegnen, muss er neu verhandelt werden.
Auch die rechtspopulistische AfD in Sachsen-Anhalt ist gegen die Erhöhung. SPD und Grüne hatten angekündigt, im Fall eines gemeinsamen CDU-AfD-Vetos keine Zukunft mehr für die seit 2016 regierende bundesweit erste Kenia-Koalition zu sehen. Diesem Szenario geht Haseloff jetzt mit seinem Schritt zunächst aus dem Weg. „Mit dieser Lösung geht die Koalition gefestigt aus der Krise hervor und wird ihre Arbeit zum Wohle des Landes bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzen.“ In Sachsen-Anhalt wird am 6. Juni 2021 gewählt. (dpa/prei)
