Tempelverband fordert Sofort-Verbot von Palästina-Camp: „inakzeptable Situation“
Seit Anfang Mai gibt es unweit des Bahnhofs Dammtor eine propalästinensische Mahnwache. Der Israelitische Tempelverband findet das unter Verweis auf die NS-Geschichte inakzeptabel.
Der Israelitische Tempelverband zu Hamburg verlangt ein sofortiges Verbot des Camps auf dem Theodor-Heuss-Platz. „Wir fordern die Hamburger Politik und die zuständigen Behörden auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um diese inakzeptable Situation zu beenden“, erklärte der 1817 gegründete Verband, der als Muttergemeinde des weltweiten Reformjudentums gilt. Es sei unverständlich, wie neben einem Gelände, das von den Nazis zur Deportation von Juden genutzt worden sei, solch ein Camp geduldet werden könne.
Tempelverband: Tolerierung des Camps ist ein fatales Signal
Die Tolerierung und indirekte Unterstützung antisemitischer und antiisraelischer Aktivitäten an einem Ort von solch historischer Bedeutung sei ein fatales Signal und müsse sofort gestoppt werden. Der Israelitische Tempelverband habe keinerlei Verständnis für die Haltung der Hamburger Politik zu dem seit Monaten bestehenden Camp.
Das Grundgesetz garantiere Versammlungsfreiheit, „jedoch darf dies nicht die Sensibilität und die besondere Verantwortung gegenüber historischen Stätten und den dort geschehenen Gräueltaten außer Acht lassen“. Es sei eine moralische Pflicht, solche Orte zu schützen und deren Missbrauch für politisch aufgeladene und verletzende Zwecke zu verhindern.
Das propalästinensische Protestcamp besteht seit Anfang Mai und darf laut einer Verfügung der Versammlungsbehörde vorerst bis Ende Juli bleiben. Zudem ist den Teilnehmern gestattet worden, für größere Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern temporär auch die angrenzende Moorweide zu nutzen.
Versammlung steht unter dem Motto „Finger weg von Rafah“
Damit war die Versammlungsbehörde einem Verwaltungsgerichtsbeschluss von Ende vergangenen Monats gefolgt. Zudem dürften für die Mahnwache auf dem Theodor-Heuss-Platz nun 30 statt zehn Zelte aufgebaut werden. Das Camp wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
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Die Versammlung steht unter dem Motto „Finger weg von Rafah“. Auf Instagram hatten unter anderem die Gruppe „Students for Palestine HH“ (Studierende für Palästina) und die propalästinensische Gruppe „Thawra“ zu dem Camp aufgerufen. Hintergrund ist das Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober 2023 in Israel verübt hatten. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive.
