Teure Entschädigung: Warum ein Hafen-Grundstück den Steuerzahler-Bund wütend macht

Wo wird in Hamburg möglicherweise Geld verschwendet? Wenn es nach dem Bund der Steuerzahler (BdSt) geht, dann unnötigerweise an viel zu vielen Stellen. Im aktuellen Schwarzbuch prangert der Bund gleich drei Projekte an, bei denen in seinen Augen jede Menge Geld verpulvert wurde. Darunter: Ein vorzeitig aufgelöster Pachtvertrag, der die Stadt 118 Millionen Euro gekostet hat.

Dabei wurde die Mega-Entschädigung an ein Logistikunternehmen auf Steinwerder für die vorzeitige Auflösung eines Pachtvertrages gezahlt. Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass die freigeräumte Fläche bis heute nicht genutzt, die Nachnutzung noch immer geplant und vermutlich erst 2022 umgesetzt werde. Weil der Pachtvertrag aber in wenigen Jahren sowieso ausgelaufen wäre, habe die Stadt die 118 Millionen Euro „somit in der Elbe versenkt“. 

Steuerzahlerbund: Millionen-Verschwendungen für Brücke und Windows in Hamburg

Auch andere Investitionen sieht der BdSt kritisch. Demnach gab es vermeidbare Kosten für einen Supportvertrag für Computer mit veraltetem Windows-7-Betriebssystem (rund eine halbe Million Euro) sowie Kostensteigerungen für den Bau einer ohnehin kaum notwendigen Brücke (2,5 Millionen Euro).

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Alle drei Fälle stehen exemplarisch für Bereiche, in denen gefühlt deutlicher Verbesserungsbedarf besteht“, sagte Lorenz Palte, BdSt-Vorsitzender in. (dpa/mp)