Vertrag gekündigt! Tierheim Süderstraße will keine Tiere mehr für Stadt aufnehmen
Tierschutz-Hammer in Hamburg: Der Tierschutzverein (HTV), der das Tierheim Süderstraße betreibt, hat den Vertrag mit der Stadt gekündigt. Was der Grund ist und wie die Politik reagiert.
Die Zustände im Tierheim Süderstraße sind immer wieder Thema, jetzt zieht der Hamburger Tierschutzverein von 1841 e.V. (HTV) Konsequenzen: Er kündigt den Vertrag mit der Stadt, nach dem er die Tiere aufnimmt, die aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder behördlicher Entscheidung in staatliche Obhut genommen werden.
Tierheim Hamburg: Arbeit für Stadt „nicht annähernd kostendeckend”
Seit Jahren habe der Verein die Behörden auf Kapazitätsengpässe im Tierheim hingewiesen, heißt es in der Stellungnahme des Vereins vom Montag. „Diese Zustände treffen jetzt auf einen durch den Ukrainekrieg, Corona und einen wirtschaftlichen Abstieg breiter Bevölkerungskreise erhöhten Unterbringungsbedarf von Haustieren. Deshalb mussten wir in der jüngeren Vergangenheit immer wieder Aufnahmestopps verhängen.“
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Der Tierheimbetrieb sei zu 80 Prozent auf Tiere der Stadt fokussiert. „Der Vertrag lässt uns kaum eigenen Handlungsspielraum. Abgabetiere von Bürgerinnen und Bürgern konnten wir nur noch ausnahmsweise (in tierschutzrelevanten Fällen) aufnehmen.“ Es werde jedoch für die Stadt „nicht annähernd kostendeckend“ gearbeitet. Die Stadt profitiere davon, dass der Betrieb mit Spendengeldern aufrechterhalten werde.
Die Verhandlungen über mehr Zuschüsse stockten und hätten keinen Eingang in den Haushalt der Stadt für 2023/2024 gefunden. „Wir haben uns deshalb entschlossen, den Vertrag mit der FHH fristgerecht zum Ende des Jahres 2023 zu kündigen. Uns blieb keine andere Wahl, da wir nicht auch noch über das Jahr 2023 hinaus an diesem für uns extrem defizitären Vertrag festgehalten werden wollen“, so der HTV. Gleichzeitig verbinde der HTV die Kündigung aber mit einem Angebot an die Stadt, einen „fairen Vertrag zum Wohle der Tiere der Stadt“ abzuschließen.
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Die zuständige Behörde für Justiz und Verbraucherschutz bestätigte am Montag die Kündigungspläne des Vereins. „Wir wissen, dass der HTV den Vertrag ändern möchte. Einzig der Zeitpunkt dieser Kündigung ist überraschend: Wir befinden uns schon längst in Vertragsverhandlungen mit dem Verein”, sagte ein Behördensprecher dazu. Dabei gehe es unter anderem auch um die Höhe der Erstattung für Leistungen, die der HTV für die Stadt erbringt. Das nächste Gespräch sei für Mitte März geplant. Ein neuer Vertrag würde ab 2024 gelten.
Hamburg: Opposition hat Verständnis
Bei der CDU stößt die Entscheidung auf Verständnis: „Viel zu lang hat der rot-grüne Senat die Probleme des Tierheims Süderstraße ignoriert“, sagt Sandro Kappe. Die Gebäude seien in einem so schlechten Zustand, man könne schon „fast von Ruinen sprechen, denn das Hundehaus ist nur notdürftig in Betrieb, das Katzenhaus inklusive OP-Geräten muss dringend saniert werden und ist derzeit außer Betrieb.“ Der Senat vergesse jedoch, dass der HTV kein Bittsteller, sondern ein Partner der Stadt sei. „Ohne den HTV kann der Senat seiner Aufgabe, die aufgegriffenen Tiere artgerecht unterzubringen, nicht nachkommen. Wer Vertragspartner derart im Stich lässt, braucht sich über entsprechende Konsequenzen nicht zu wundern.“
„Die Entscheidung des HTV ist folgerichtig“, sagt Stephan Jersch (Linke). „Die durch das Nichthandeln des Senats zur Finanzierung der gesetzlich vorgeschriebenen Tierschutzaufgaben entstandene Notlage ist prekär und der Bezirk Mitte hat die Bau- und Ersatzplanungen für ein saniertes oder verlagertes Tierheim über Jahre verzögert.“ So fahre Hamburg den Tierschutz vor die Wand. „Aber noch ist Zeit, den Vertrag mit guten Konditionen und einer Priorisierung der Sanierungs- oder Verlagerungspläne neu abzuschließen.“ (ncd/dpa)
