Tschentscher: Kein Lockdown mehr – „hoffentlich letzte Welle”
Es soll jetzt keinen Lockdown mehr geben – das kündigte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag im Rathaus an. Er hoffe, dass dies die letzte Corona-Welle sein wird und die hohe Impfquote ausreiche, um das Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu schützen. Aus der Opposition gab es hierfür heftige Kritik.
„Wir sehen eine anstrengende Situation in den Krankenhäusern, aber eine mäßige Belastung“, sagte Tschentscher bei einem Ausblick auf das Jahr 2022. Diese Situation sei nicht wie bei vorherigen Wellen. Deshalb werde man auch „keinen Lockdown“ veranlassen.
In den nächsten Wochen und wahrscheinlich bis ins Frühjahr hinein werde Hamburg mit vielen Neuinfektionen zu kämpfen haben, aber bei einem entsprechend hohen Impfschutz sei die hohe Inzidenz händelbar. „Ich hoffe, dass wir im Frühjahr bei besseren saisonalen Bedingungen und zunehmender Impfquote diese hoffentlich letzte Welle überstehen und nach einer entsprechenden Beratung im Bundestag voraussichtlich eine Impfpflicht bekommen“, so Tschentscher weiter.
Tschentscher nach Daten-Chaos: „War grob falsch”
Der Bürgermeister äußerte sich am Dienstag auch zur Kritik am Daten-Chaos um die Inzidenz von Geimpften und Ungeimpften Ende des vergangenen Jahres. Worum ging es dabei? Hamburg hatte die Inzidenzen der Geimpften und Ungeimpften erfasst, wobei als „ungeimpft“ auch Personen eingeordnet worden waren, deren Impfstatus unbekannt war. Diese „Datenpanne“ habe man im Nachgang analysiert, so Hamburgs Bürgermeister.
Tschentscher erklärte, die Stadt habe auf Grundlage der Inzidenzen feststellen wollen, wo es zu Impfdurchbrüchen kam. Daher wurden im System alle Neuinfizierten mit Impfung abgehakt und alle anderen Neuinfektionen zunächst automatisch als „Nicht-Geimpft“ erfasst. Plötzlich sei die Lage aber eskaliert und man habe die Fälle nicht mehr korrekt aufarbeiten können. „Wir haben erst im Nachhinein erkannt, dass dieses Detail grob falsch war und das rückwirkend aufgearbeitet“, so Tschentscher. Dies könne aber nicht genutzt werden, um zu sagen, dass alle Entscheidungen des Senats falsch waren. Denn auf Grundlage dieser Daten seien keine Entscheidungen gefallen.
Tschentscher (SPD) über Corona-Demos in Hamburg
Neben diesem Thema ging es in der Fragerunde auch um die Corona-Demos in der Stadt. „Ich freue mich über jeden, der nicht protestiert und versteht, warum wir das tun müssen, was wir tun“, sagte Tschentscher dazu. Es sei allerdings nicht zu erwarten, dass alle derselben Meinung sind. „Was wir erleben, ist das, was normal ist, für eine demokratische Gesellschaft“, so Tschentscher weiter. Man müsse ermöglichen, dass man eine Meinung in geordneten Bahnen kundtun könne.
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Trotzdem sei es seine Sorge, dass „der Konflikt härter wird“. Ebenfalls müsse man aufpassen, dass die Demos nicht von Rechtsradikalen instrumentalisiert werden. Der Großteil der Menschen in Deutschland sei jedoch für die Impfung, betonte der Bürgermeister: „Über 90 Prozent der Erwachsenen sind geimpft, das ist eine Volksabstimmung über die Impfung, die sehr überzeugend ist.“
Bürgermeister gibt Ausblick auf Projekte 2022
In seinem Ausblick auf das Jahr 2022 stellte Tschentscher auch die abseits der Pandemie bekannten Schwerpunktprojekte für Hamburg vor. Unter anderem ging es um den Bau der U5, die Fortschreibung des Hafenentwicklungsplans und den neuen Stadtteil Kleiner Grasbrook.
CDU attackiert Tschentscher hart
Von CDU-Fraktionschef Dennis Thering gab es heftige Kritik für Tschentschers Auftritt: „Falsche Corona-Zahlen, schleppende Booster-Impfungen, steigende Infektionszahlen, zu wenige Testzentren, aber außer fadenscheinigen Ausreden gab es vom Bürgermeister keine Antworten, wie das Krisenmanagement des Senats wieder in die Erfolgsspur kommen soll“, so Thering. Die Glaubwürdigkeit des Bürgermeisters habe in den letzten Wochen massiv Schaden genommen.