Tschentscher warnt: Flüchtlingsgipfel könnte scheitern

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat vor einem Scheitern des für Mittwoch geplanten Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern gewarnt.

Zwar sei es möglich, dass man im Anschluss an das Treffen der Regierungschefs am Mittwoch in Berlin ohne Einigung auseinandergehe, sagte er am Dienstag in Hamburg. Aber: „Man muss alles dafür tun, dies zu verhindern.“

Tschentscher: Bund darf sich „nicht plötzlich aus der Verantwortung zurückziehen“

Sowohl der Bund als auch die Länder hätten ein Interesse, den Streit um Finanzierungsfragen zu lösen und die Kosten solidarisch zu tragen. „Und dazu gehört, dass sich der Bund nicht plötzlich aus der Verantwortung zurückzieht und sagt, ‚die Kassen sind klamm, jetzt macht mal alleine’.“

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Er hoffe, dass bei dem Gipfel „keine parteipolitischen Taktierereien“ eine Rolle spielen werden. Mit Maximalforderungen Verhandlungspositionen zu festigen, bringe nichts, warnte er. „Sondern wir sind in einer nationalen Lage, in der wir gemeinsam handeln müssen.“ (dpa)