Tschentscher rüstet den Hauptbahnhof auf – doch Polizisten sehen ein anderes Problem
Ist der Hauptbahnhof nicht sicher genug? Bürgermeister Peter Tschentscher (57, SPD) jedenfalls zeigt sich besorgt über die Zustände, häufig begangenen Gewaltdelikte und die Waffen, die bei Kontrollierten gefunden werden. Er hat daher noch einmal den Bahnhof und das Areal drumherum mit zusätzlichen Beamten verstärkt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Sicherheitsbedenken dagegen für „Nebelkerzen im beginnenden Wahlkampf“. Dazu sei das Verhalten einiger politischer Akteure „Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten“.
20 zusätzliche Polizeikräfte sollen ab sofort für Sicherheit im und am Hauptbahnhof sorgen. Tschentscher betonte, weiterhin konsequent gegen die Kriminalität dort vorgehen zu wollen. Zwar habe sich die Situation vor Ort ein Stück weit gebessert, trotzdem werde die Polizei weiter Schwerpunktaktionen dort vornehmen.
CDU: „Er gilt als gefährlichster Bahnhof Deutschlands“
Eine der geplanten Aktion: Am kommenden Wochenende sind Waffen und Messer aller Art am Hauptbahnhof streng verboten – die Bundespolizei hatte am Montag dafür eine Allgemeinverfügung erlassen. Hintergrund sind die relativ häufigen Körperverletzungsdelikte mittels Waffen und anderer gefährlicher Werkzeuge, vor allem Messer.
Insbesondere die CDU hatte den rot-grünen Senat kritisiert und behauptet, dass die Kriminalität steige, auf Straßen Hamburgs „Wildwest“ herrsche, die Feuerwehr brenne und gerade der Hauptbahnhof als „gefährlichster Bahnhofs Deutschlands“ gelte, so Landeschef Dennis Thering.
Laut GdP lohne sich, bei all den kolportierten Sicherheitsbedenken, ein „Blick auf die Realität“: Dass im Bereich St. Georg und Hauptbahnhof zusätzliche Polizeikräfte eingesetzt werden, sei nichts Neues. „Das führt zwangsläufig zu mehr Kontrollen und entsprechend steigenden Zahlen bei Kontrolldelikten“, sagt der Landesvorsitzende Horst Niens. Er erklärt: „Steigende Zahlen sind also per se kein größer werdendes Sicherheitsproblem, sondern auch Zeugnis einer intensiven Polizeiarbeit.“ Würde etwa der Zeitraum für Autos zwischen den Hauptuntersuchungen verkürzt und der TÜV intensiver kontrollieren, würden auch mehr Fahrzeuge mit Mängeln festgestellt. „Das ist das gleiche Prinzip.“
„Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten“
Niens mahnt, dass die Situation am Hauptbahnhof sich nicht für „politische Spielereien“ eigne. „Wenn Wahlkampf betreibende Politik glaubt, sie kann die Taktik für Polizeieinsätze vorgeben, wird es schwierig, denn eine tatsächliche Expertise ist in den allermeisten Fällen nicht vorhanden.“ Außerdem – dessen solle sich jeder Akteur bewusst sein – seien solche Verhaltensweisen „Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten“.
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Die Arbeit der Polizei könne, das betonte Niens, nur dann erfolgreich sein, wenn die Justiz in der Lage sei, die anfallenden Anzeigen auch zeitnah zu bearbeiten. Wegen mangelnden Personals und Aktenbergen bei Staatsanwaltschaft und Gerichten hat die GdP daran allerdings erhebliche Zweifel. Die Täter fühlten sich daher oft sicher und würden glauben, dass ihnen nichts passiere und sich in Sicherheit wiegen.
Justiz-Senatorin Anna Gallina (Grüne) trage hier Verantwortung, müsse ihren Beitrag zur Erhaltung und Erhöhung der Sicherheit in Hamburg leisten. Niens: „Die GdP fordert hier ein deutliches Umdenken. Strafen müssen auf dem Fuß folgen. Wir müssen den Rechtsstaat wieder stärken und Straftätern gegenüber Autorität zurückgewinnen.“ (dg)
