Umstrittener Argentinien-Präsident in Hamburg – nicht alle finden das gut
Mit einem harten Sparprogramm will der ultraliberale Präsident Javier Milei Argentinien wieder auf Kurs bringen. Die Hayek-Gesellschaft zeichnet ihn dafür aus. Doch in Hamburg warten nicht nur Fans auf Milei.
Der argentinische Präsident Javier Milei hat seinem Land eine wahre Rosskur verordnet. In den vergangenen Monaten strich er Tausende Stellen im öffentlichen Dienst, stoppte Infrastrukturprojekte, kürzte Subventionen und wickelte Sozialprogramme ab.
Für sein ultraliberales Experiment wird er nun in Hamburg von der Friedrich August v. Hayek-Gesellschaft geehrt. Der liberale Ökonomenverband will Milei am Samstag (15 Uhr) eine Medaille verleihen, die nach dem österreichischen Vordenker des Neoliberalismus benannt ist.
Argentinien: mit Sparkurs zurück zu altem Wohlstand
Der Verbandsvorsitzende, der Kieler Wirtschaftsprofessor Stefan Kooths, würdigte Milei als ambitionierten Reformer. Mit seinem freiheitlichen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Programm adressiere er die Kernprobleme seines einst wohlhabenden Landes, dem seit Jahrzehnten Korruption, Staatswirtschaft, übermäßige Verschuldung und die Zerrüttung der Währung eine gedeihliche Entwicklung versperrten.
Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas steckt in einer Rezession und leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. Der ultraliberale Präsident will das Land mit einem radikalen Sparprogramm wieder auf Kurs bringen.
Die Inflation sinkt – aber auch die Wirtschaftsleistung nimmt ab
Es gibt erste Erfolge: Erstmals seit langem ist der argentinische Staatshaushalt ausgeglichen und die Inflation ging deutlich zurück. Das hat allerdings seinen Preis: Das harte Sparprogramm würgt die Wirtschaftsleistung ab. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 2,8 Prozent im laufenden Jahr. Nach Angaben der Katholischen Universität Argentiniens leben knapp 56 Prozent der Menschen in Argentinien unter der Armutsgrenze und rund 18 Prozent in extremer Armut.
Proteste gegen Präsident Milei in Hamburg
Linke Organisationen haben in Deutschland zu Protesten aufgerufen. In der Nähe des Hamburger Veranstaltungsortes ist am Samstag (12.30 Uhr) eine Demonstration unter dem Motto „Kein Preis für die extreme Rechte – Keine Medaille für Milei“ geplant.
Vor allem seine Vizepräsidentin Victoria Villarruel bedient daheim die konservative Klientel, pflegt Kontakte zu rechten Gruppierungen auf der ganzen Welt und provoziert immer wieder mit Äußerungen über die Militärjunta (1976-1983). Die Tochter eines Offiziers zieht die von Menschenrechtsorganisationen auf 30 000 geschätzte Zahl der Todesopfer während der Diktatur in Zweifel und pocht ihrerseits auf mehr Anerkennung für die Opfer linker Guerillagruppen.
Eklat während eines Staatsbesuchs in Spanien
Am Freitag traf sich der argentinische Präsident in Spanien mit der konservativen Regionalpräsidentin von Madrid, Isabel Díaz Ayuso. „Argentinien erlebt eine kraftvolle Wiederauferstehung“, sagte Ayuso. Treffen mit Ministerpräsident Pedro Sánchez oder König Felipe VI. kamen allerdings nicht zustande. Milei hatte zuletzt einen diplomatischen Eklat ausgelöst, als er auf einer Kundgebung der rechtspopulistischen Vox-Partei in Spanien Sánchez Ehefrau als korrupt bezeichnete.
Auch bei seinem Treffen mit Ayuso teilte Milei erneut gegen Sánchez aus. „Hayek hat einmal gesagt, wenn Sozialisten die Wirtschaft verstehen würden, wären sie keine Sozialisten. Nun, es scheint, dass Herr Sánchez eine der Ausnahmen von der Regel ist.“
Kanzler Scholz trifft den Präsidenten am Sonntag in Berlin
Vor dem regionalen Regierungssitz an der Puerta del Sol im Zentrum Madrids feierten ihn seine Anhänger. Sie ließen den Gast aus Argentinien hochleben und skandierten „Milei, Milei!“, „Freiheit, Freiheit!“, und „Freund Milei, Spanien steht dir zur Seite!“ In seiner Rede wiederholte der Gast einige seiner Überzeugungen: „Lasst nicht zu, dass Sozialismus euer Leben ruiniert“ und „Der Sozialismus basiert auf Neid, Hass und Ressentiments“, rief er energisch.
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Am Sonntag will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den streitbaren argentinischen Staatschef zu einem Gespräch in Berlin treffen. Ein Empfang mit militärischen Ehren und eine gemeinsame Pressekonferenz wurden allerdings abgesagt. Milei beendet seine Europareise am Montag mit einem Besuch in Tschechien. (dpa/mp)
