Umstrittener Stadtteil: Hamburger Senat will Oberbillwerder erzwingen

Es deutete sich schon länger an – jetzt macht der Hamburger Senat ernst: Der geplante neue Stadtteil Oberbillwerder wird „evoziert“. Das bedeutet, dass die Entscheidungen darüber nicht länger auf Bezirks-, sondern ab sofort auf Landesebene getroffen werden. Die CDU spricht von einer „maßlosen Missachtung demokratischer Entscheidungsprozesse“. Was steckt hinter der Entscheidung?

„Als Senat lassen wir das Projekt nicht vom Haken“, hatte Bausenatorin Karen Pein (SPD) noch vor wenigen Wochen im MOPO-Interview verkündet. „Oberbillwerder ist ein toller Stadtteil und er wird kommen.“ Am Dienstag verkündete die Behörde jetzt offiziell: Das Bauprojekt wird zur Senatssache.

Oberbillwerder: Keine Mehrheit mehr für das Projekt im Bezirk

Denn: In der Bergedorfer Bezirkspolitik haben seit den Wahlen im Juni 2024 die Gegner des Projekts, Linke, CDU und AfD, die Mehrheit der Sitze. Die SPD ist nicht mehr stärkste Kraft, die zuvor tätige Ampel-Regierung hat keine Mehrheit mehr. Eigentlich, so der Plan, wäre der Bebauungsentwurf Ende des Jahres der Bezirksversammlung zur Abstimmung vorgelegt worden – und dort wahrscheinlich durchgefallen.

Kein Wunder, dass die CDU jetzt vor Wut schäumt: „Die Evokation ist undemokratisch und missachtet den Wählerwillen der Bergedorferinnen und Bergedorfer“, sagt der Bergedorfer Abgeordnete Dennis Gladiator, dessen Partei mit 28,6 Prozent stärkste Kraft im Bezirk wurde. „Alle Bergedorfer Parteien hatten sich mit einer klaren Aussage zu Oberbillwerder positioniert und das Wahlergebnis gab eine Mehrheit dagegen. Der Anstand hätte es jetzt geboten, die Bezirksversammlung über den B-Plan-Entwurf abstimmen zu lassen und bei einer Ablehnung die Pläne der neu zu wählenden Bürgerschaft vorzulegen.“ Der Senat wolle Oberbillwerder von Anfang an auf Biegen und Brechen und ohne Rücksicht auf den Bezirk umsetzen.

Oberbillwerder: Grüne werfen CDU Doppelmoral vor

Dominik Lorenzen, Chef der Hamburger Grünen, kritisiert das Verhalten der CDU wiederum als Doppelmoral: „Es ist sehr bedauerlich, dass die Hamburger CDU sich nicht dazu durchringen konnte, dieses sinnvolle Vorhaben mitzugestalten“, sagte er. „Sie fordert permanent Wohnungen für Hamburg und schießt dann öffentlich gegen ein Großprojekt wie Oberbillwrder, das doch genau diese Wohnungen für so viele Menschen vorsieht. Was die CDU in Bezug auf Oberbillwerder macht, ist billiger Populismus.“

Linken-Politiker Stephan Jersch bewertet den Schritt des Senats wiederum als „autokratische Keule“. „Die absurde Realsatire einer vorgegaukelten Beteiligung von Bezirk und Bürger:innen hat ein Ende“, sagte er. Acht Jahre lang sei es nicht gelungen, die „ökologischen und wohnungspolitischen“ Bedenken gegen Oberbillwerder auszuräumen. „Dass die Maske einer Scheinbeteiligung jetzt runter ist, macht zumindest das senatsseitige Versagen deutlich.“

Oberbillwerder soll auf 118 Hektar nördlich von Allermöhe buchstäblich auf der grünen Wiese entstehen. 6000 bis 7000 Wohnungen sind geplant, vier Schulen, 14 Kitas und 5000 Arbeitsplätze. Der Clou: In diesem Stadtteil sollen keine Autos mehr am Straßenrand stehen. Einige Stellplätze wird es trotzdem geben, diese sind aber dem Lieferverkehr und mobilitätseingeschränkten Menschen vorbehalten. Geplant sind dafür elf bis 13 „Mobility Hubs“ mit Parkplätzen, Fahrradwerksätten, Car-Sharing, aber auch Supermärkten.