Wie in München: Unerlaubte Habeck-Wahlwerbung auch in Hamburg – „unverschämt!“
Grünen-Spitzenkandidat Habeck nutzt prominente öffentliche Gebäude für Lichtprojektionen mit Wahlwerbung – wie in München so auch in Hamburg. „Unverschämt“, findet die CDU der Hansestadt.
Eine ähnliche Lichtprojektion von Robert Habeck wie in München sorgt jetzt in Hamburg für Ärger. Die Darstellung des Spitzenkandidaten der Grünen mit dem Schriftzug „Bündniskanzler. Ein Mensch. Ein Wort.“ sei nicht mit den zuständigen Behörden und der Hamburger Kunsthalle abgestimmt oder genehmigt gewesen, teilte der Senat auf eine Kleine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion mit. „Die Freie und Hansestadt Hamburg stellt keine öffentlichen Gebäude für Wahlwerbung zur Verfügung, da sie dem Neutralitätsgebot verpflichtet ist.“
CDU: Senat sollte Schadenersatz fordern
Die Hamburger Grünen hatten am 3. Januar ein Foto von der Projektion auf Instagram gepostet. Eine ähnliche Aktion am Münchner Siegestor hatte die bayerische Polizei am 3. Januar beendet. Die Projektion in Hamburg war auf der Galerie der Gegenwart zu sehen, einem modernen Anbau der Kunsthalle.
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„Das Verhalten der Grünen, sich über Recht und Gesetz hinwegzusetzen, ist schlichtweg unverschämt!“, sagte der Hamburger CDU-Partei- und Fraktionschef Dennis Thering. Der Senat müsse Schadenersatzansprüche geltend machen. „Ich fordere die Grünen auf, zu einem fairen Wettkampf zurückzukehren und sich an Recht und Gesetz zu halten!°
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Habeck hatte am 10. Januar in einer Wahlkampfrede in Lüneburg gesagt, Parteien müssten im Kampf gegen die AfD bündnisfähig sein. „Sie haben vielleicht mitbekommen, dass wir uns eine kleine Piratenaktion überlegt haben und an verschiedenen Stellen das Wort ,Bündniskanzler‘ hinprojeziert haben. Die Aktion sollte Aufmerksamkeit erregen, das hat sie auch hinreichend geschafft“, sagte Habeck und erntete damit Gelächter von seinen Anhängern. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung über die Aktion in Hamburg berichtet. (dpa/mp)
