Ungewohnter Widerspruch: Polizei-Gewerkschaft reagiert auf CDU-Waffenverbots-Träume

Die Kritik daran kommt überraschend: CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering möchte Hamburg im Fall eines Wahlsieges zur waffenfreien Zone machen. Gegenwind bekommt die Union ausgerechnet aus einer Ecke, die ansonsten eher dafür bekannt ist, beim Thema Innere Sicherheit eher mehr als weniger Verschärfungen zu fordern. Und das hat einen Grund.

„Die Polizei ist zwingend darauf angewiesen, dass diese Beschränkungen rechtssicher sind. Rechtsunsicherheiten können wir uns nicht leisten“, heißt es in einer Erklärung der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Landesvorsitzenden Horst Niens. Bestehende Waffenverbotszonen basieren auf sorgfältigen Lageanalysen und rechtsstaatlichen Grundlagen, begründet der GdP-Landesvorsitzende Horst Niens die Reaktion der Gewerkschaft auf Therings Vorstoß.

Eindruck: CDU nutzt Forderung für Wahlkampf aus

Die GdP fordere daher klare und rechtssichere Regelungen von der Politik. Es dränge sich jedoch der Eindruck auf, dass die CDU mit ihrem Vorschlag vor allem Wahlkampfmanöver starte, so die GdP. Dabei sei fraglich, ob die rechtlichen Grundlagen ausreichend geprüft wurden. „Juristische Niederlagen beim Einsatz von Verbotszonen dürfen nicht passieren, die Sorgfalt in der Anwendung des Rechts muss sein“, so Niens. Und weiter: „Wahlkampf auf dem Rücken der Polizei wird es mit uns nicht geben.“

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CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering hatte sich Mitte der Woche für ein generelles Waffenverbot in Hamburg ausgesprochen. Die dazu notwendige Gesetzesänderung wolle man im Falle eines Wahlsiegs bei der Bürgerschaftswahl anstoßen. Straftaten mit Messern und Schusswaffen gehörten in der Stadt inzwischen zum traurigen Alltag. Deshalb reiche es nicht aus, nur in bestimmten Zonen Waffenverbote auszusprechen.  (mp)