„Unglaublich”: Arabischer Botschafter empört über Islamisten-Demo, Scholz äußert sich
Die Islamisten-Demo der Gruppe „Muslim Interaktiv“ in St. Georg hat hohe Wellen geschlagen – auch international. Jetzt äußerte sich der Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate auf X (Twitter) und zeigte sich empört über die Vorgänge in der Stadt. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilte die Demonstration.
„Unglaublich, inakzeptabel und unverständlich, wie sich Menschen, die in Deutschland eine Heimat gefunden haben, gegen Deutschland wenden“, schimpfte Ahmed Alattar (38) auf dem Kurznachrichtendienst X. „Aber das ist typisch für politische Islamisten.“
Islamisten-Demo in Hamburg: Botschafter äußert sich empört
Alattar meinte damit die mehr als 1000 Demonstranten, die am Samstag auf dem Steindamm unter anderem die Ausrufung eines Kalifats forderten – also die Errichtung einer islamistischen Diktatur. In einem Kalifat ist die weltliche und religiöse Führerschaft in einer Person, dem Kalifen, vereinigt. Rechte für Frauen, Homosexuelle oder Angehörige anderer Religionen wie dem Christen- oder Judentum sind nicht vorgesehen.
Zuspruch erhielt der Botschafter von prominenter Stelle: Der Ex-Kanzlerkandidat und Außenpolitiker Armin Laschet (CDU) schrieb auf X: „Klare Worte vom Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate. Klare Botschaft, dass auch friedliche arabische Länder sich von Extremisten distanzieren.“
Die Emirate werden selbst autoritär regiert
Gleichwohl sind die Vereinigten Arabischen Emirate selbst ein streng religiöses Land, in dem die Scharia gilt. Der Islam ist Staatsreligion, die Emirate werden autoritär regiert. Doch anders als beispielsweise Iran unterhält das Land jedoch seit 2020 diplomatische Beziehungen zu Israel, was in der Region keine Selbstverständlichkeit ist.
Am Montag äußerte sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu der Demonstration. „Es ist ganz klar: Gegen all das, was an islamistischen Aktivitäten stattfindet, muss mit den Möglichkeiten und den Handlungsoptionen unseres Rechtsstaates vorgegangen werden“, sagte er bei einer Pressekonferenz mit dem Ministerpräsidenten Montenegros, Milojko Spajic, im Kanzleramt. Man müsse sich genau anschauen, „was jetzt konkret aus den Dingen, die wir dort gesehen hatten, für Konsequenzen zu ziehen sind“.
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Bei der Demo in Hamburg hielten sich die Behörden weitgehend zurück. Polizeipräsident Falk Schnabel kündigte am Montag an, dass Polizei und Staatsanwaltschaft die Parolen und Transparente auf ihre strafrechtliche Relevanz überprüfen werden. „Dazu wird auch öffentlich zugängliches Bild- und Videomaterial herangezogen“, sagte ein Polizeisprecher der MOPO. Die rechtlichen Voraussetzungen für Identitätsfestellungen von Demonstrationsteilnehmern seien am Samstag jedoch nicht erfüllt gewesen. (doe)
