Verbotene Demo für Flüchtlinge: Anzeige und Platzverweise – Aktionen auch in Hamburg
Heute, am 5. April, findet ein bundesweiter Aktionstag für die Evakuierung der griechischen Flüchtlingslager statt. Wegen der Corona-Kontaktbeschränkungen sollten Teilnehmer in Hamburg ihre Fußspuren mit Kreide auf den Fischmarkt malen. Die Polizei hat die Kunst-Aktion verboten, das Verwaltungsgericht hat das Verbot bestätigt. Trotzdem zeichnen derzeit Passanten Fußspuren auf das Pflaster des Fischmarktes.
Unter dem Motto „Wir hinterlassen Spuren – Leave no one behind“ sollte auf die Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln aufmerksam gemacht und eine Evakuierung gefordert werden, teilte die Hilfsinitiative Seebrücke mit. Durch die Kreide-Fußspuren sowie hinterlassene alte Schuhe sollte über die Zeit verteilt auf dem Fischmarkt ein Bild entstehen, das zeigt, wie viele Menschen an der Aktion teilgenommen haben.
Wegen des Verbotes sollen nun Spaziergänger individuell Botschaften und Fußabdrücke hinterlassen und fotografieren. Die Seebrücke will die Fotos dann veröffentlichen.
Aktionstag am Sonntag: Auf dem Fischmarkt sollten Demonstranten symbolisch ihre Fußspuren mit Kreide hinterlassen.
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Tatsächlich stehen bereits kurz nach 12 Uhr mehrere getragene Paar Schuhe auf dem Fischmarkt, Passanten zeichnen ihre Fußspuren mit Kreide nach. „Das Schicksal der Flüchtlinge ist ganz aus dem Fokus geraten“, kritisiert eine Frau, die mit Mann und Tochter zum Fischmarkt gekommen ist. Das Elternpaar unterstützt die Forderung der Seebrücke nach Evakuierung der Lager.
Auch diese Familie beteiligte sich an der Aktion, brachte Kreide mit, um Fußspuren auf das Pflaster zu malen.
Quandt
Corona: Seebrücke gegen Demo-Verbot
Anmelder Christoph Kleine von der Seebrücke Hamburg zeigt kein Verständnis für das gerichtliche Verbot: „Auch in den Hamburger Unterkünften für Geflüchtete und Wohnungslose ist kein sicherer Abstand zwischen den Menschen möglich. Aber unsere Aktion mit wenigen Menschen, zeitversetzt und mit großem Abstand, soll ein Risiko sein?“
„Hier wäre Platz für einen Geflüchteten“, steht auf dem Zettel an den Schuhen.
Quandt
Corona: Polizeieinsätze im Wendland gegen Aktivisten
Im Wendland war es bereits am Sonnabend, 4. April, wegen ähnlicher Aktionen zu mehreren Polizeieinsätzen gekommen. Die Organisatoren hatten zu dezentralem Protest aufgerufen. Die Aktivisten sollten allein oder mit maximal zwei Personen mit Mundschutz, Schildern, Plakaten und Redebeiträgen demonstrieren.
In einem bundesweiten Aktionstag wollten sich Demonstranten für die Evakuierung der griechischen Flüchtlingslager einsetzten (Foto: Insel Lesbos).
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Die Polizei untersagte auch diese Form des Protestes, weil das Risiko bestünde, „dass Bürgerinnen und Bürger aus Interesse stehen bleiben und sich dadurch Gruppen bilden“, wie es in einer Pressemeldung der Polizeiinspektion Lüneburg heißt: „Diese wiederrum könnten sowohl untereinander als auch gegenüber unbeteiligten Dritten die Gefahr einer Infektionsverbreitung erhöhen.“
Polizei: Bürger zeigen kein Verständnis für Demonstranten
In Lüchow (Wendland) löste die Polizei am Sonnabendmorgen eine Gruppe von rund 15 Demonstranten auf, wobei eine Person Widerstand leistete. „Das Verhalten der Personen stieß bei einer Vielzahl der Lüchower Bürgerinnen und Bürgern auf absolutes Unverständnis“, heißt es in der Meldung der Polizeiinspektion.
Im August 2018 hatte das Bündnis Seebrücke eine der größten Demos in Hamburg auf die Beine gestellt, damals für die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot.
