Verfassungsänderung: Hamburg will Kampf gegen Antisemitismus zum Staatsziel machen

Mit einem fraktionsübergreifenden Antrag machen sich Bürgerschaftsabgeordnete von CDU, SPD und Grünen für die Verankerung des Kampfes gegen Faschismus und Antisemitismus als Staatsziel in der Hamburger Verfassung stark.

Verfasser des Papiers, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sind neben Initiator André Trepoll, Vizepräsident der Bürgerschaft und früherer CDU-Fraktionschef, die langjährigen Abgeordneten Mathias Petersen von der SPD und Farid Müller von den Grünen. Zuerst hatte am Mittwoch das „Hamburger Abendblatt“ über die Initiative berichtet.

CDU, SPD und Grünen wollen „eindeutiges Signal“ setzen

Laut Antrag soll in der Präambel der Verfassung der Satz eingefügt werden: „Es ist die Pflicht aller staatlichen Gewalt, die Erneuerung oder Verbreitung faschistischen Gedankenguts, die Verherrlichung oder Verklärung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems sowie antisemitischen und extremistischen Bestrebungen gleich welcher Art oder Motivation entgegenzuwirken und die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Freien und Hansestadt Hamburg zu bewahren.“ Außerdem soll der „ehrenamtliche Einsatz für das Gemeinwohl“ noch stärker geschützt und gefördert werden.

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Die verheerenden Anschläge von Halle und Hanau hätten auch in der jüngeren Zeit deutlich gemacht, „wie allgegenwärtig Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit noch immer in unserer Gesellschaft sind“, sagte Trepoll.

Mit der Verankerung des Kampfes gegen jede Form des Extremismus in der Verfassung solle „ein eindeutiges Signal“ gesetzt werden. „Denn weder rassistische, noch religiöse, verschwörungstheoretische oder vorgeblich moralische Gründe dürfen jemals zum Anlass genommen werden, die Axt an unsere freie und demokratische Grundordnung zu legen.“ (dpa)