Verfassungsschutz beobachtet Hamburger Moschee: Senat verteidigt Vertrag mit Mullahs
Hier wurden Trauerfeiern für den iranischen Terror-General Soleimani abgehalten, die Leitung unterstützt israelfeindliche Demos und gilt als verlängerter Arm des Mullah-Regimes in Teheran: Die Blaue Moschee an der Alster wird seit langem vom Verfassungsschutz beobachtet – ist aber weiterhin Partner des Staatsvertrags mit den islamischen Gemeinschaften. Der Senat verteidigt jetzt seine Haltung.
Angesichts der Kritik am Islamischen Zentrum Hamburg (IZH), dem Träger der Imam-Ali-Moschee an der Straße Schöne Aussicht, hat der Senat seine Wachsamkeit betont. Der Verfassungsschutz werde das schiitische Zentrum weiter beobachten, erklärte der Senat in seiner Antwort auf Kleine Anfragen der CDU- und FDP-Bürgerschaftsfraktionen.
Der Staatsvertrag mit den islamischen Gemeinschaften in Hamburg ändere daran nichts. Die Ausrichtung des IZH sei bereits bei Abschluss des Vertrags bekannt gewesen. Der Senat sei in keiner Weise bereit, Aktivitäten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu akzeptieren.
Heftige Kritik von der CDU an Staatsvertrag mit IZH
Mit Blick auf eine Gedenkveranstaltung für den iranischen Terror-General Ghassem Soleimani in der Blauen Moschee an der Alster hieß es: „Der Senat lehnt ein solches Gedenken ab und erwartet, dass auch alle Angehörigen des islamischen Glaubens in Deutschland unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung anerkennen.“ Soleimani war Anfang Januar durch einen gezielten Luftangriff des US-Militärs in Bagdad getötet worden.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dennis Gladiator, kritisierte, dass der Senat an dem Vertrag mit dem islamischen Dachverband Schura, dem auch das IZH angehört, festhält. „Die Verehrung iranischer Top-Terroristen hat in einem Gotteshaus nichts zu suchen.“ Das sei „abstoßend und inakzeptabel“, meinte Gladiator.
