Vorgetäuschte Eigenbedarfs-Kündigungen in Hamburg – wenn Mieter „unbequem“ werden
Im angespannten Wohnungsmarkt gibt es laut den beiden großen Hamburger Mietervereinen immer mehr Eigenbedarfskündigungen. Doch die sollen häufig nur vorgetäuscht sein.
„Die Eigenbedarfskündigung wird sowohl als Instrument zur Freimachung von Wohnraum genutzt, der verkauft oder teuer vermietet werden soll, als auch für den Fall, dass Mieter ihre Rechte wahrnehmen und dadurch unbequem werden“, sagte Marielle Eifler, stellvertretende Vorsitzende des „Mieterverein zu Hamburg“, bereits im September.
Immer mehr Eigenbedarfskündigungen in Hamburg
Insgesamt wurden die beiden Mietervereine in diesem Jahr bereits mehr als 800 Mal bei Eigenbedarfskündigungen um Hilfe gebeten. Bei „Mieter helfen Mietern“ haben sich die Anfragen nach eigenen Angaben seit dem Jahr 2019 sogar verdreifacht. Zunächst berichtete der NDR.
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Demnach sieht der „Mieterverein zu Hamburg“ bei vier von fünf Anfragen „deutliche Hinweise“, dass der Eigenbedarf eigentlich nur vorgeschoben sei. Manche Wohnungen würden zum Beispiel nach der Kündigung direkt wieder auf Wohnungsportalen auftauchen.
Das sagt der Grundeigentümerverband zu den Vorwürfen
Allerdings bezweifelt der Grundeigentümer-Verband Hamburg laut NDR, dass es tatsächlich so viele falsche Eigenbedarfskündigungen gibt. Manche Vermieter bräuchten angesichts des Wohnungsmarkts eben selbst ihre Wohnungen. Allerdings wisse der Verband auch, dass es solche Betrugsversuche gebe. Darauf würde hingewiesen.
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„Der massive Anstieg von Kündigungen gegenüber Mietern ist das Symptom einer schweren Krankheit am Wohnungsmarkt“, kommentiert die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume die Entwicklung. „Eine komplett vom richtigen Weg abgekommene Baupolitik in Hamburg hat den Neubau zum Erliegen gebracht. Vorschriften wie Erhaltensverordnungen, Gründachpflicht und Mobilitätsnachweis machen Bauen viel zu kompliziert und teuer.“ Überflüssige Vorschriften müssten abgeschafft und die Grundsteuer ausgesetzt werden.
Zum Jahreswechsel soll der neue „Hamburg-Standard“ kommen
Tatsächlich arbeitet die SPD-geführte Baubehörde von Senatorin Karen Pein zusammen mit Architekten, Wohnbaufirmen und Mieterverbänden bereits an einem neuen „Hamburg-Standard“, der zum Jahreswechsel vorgestellt werden soll. Dort sollen laut Pein nur die wirklich notwendigen Bauvorschriften für gutes Wohnen zusammengefasst sein und damit die Baukosten von derzeit rund 4500 Euro pro Quadratmeter (ohne Grundstück) auf etwa 3000 Euro senken. Das soll auch die Mieten entlasten.
Erstmals Anwendung finden soll der „Hamburg-Standard“ beim Neubau des Wilhelmsburger Rathausviertels, in dem 1600 und im angrenzenden Elbinselquartier 2100 Wohnungen entstehen sollen.
