Mutmaßlicher Neonazi hortet Waffen – harsche Kritik am Vorgehen der Polizei
Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Ermittlungen gegen einen Waffenbesitzer im Stadtteil Eidelstedt kritisiert. „Der Ablauf des Verfahrens macht fassungslos. Nazis müssen konsequent entwaffnet werden”, erklärte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Deniz Celik, am Montag. „Wenn jemand eines Hassverbrechens beschuldigt wird, sollte eine Abfrage der Ermittlungsbehörden an die Waffenbehörde und eine Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit obligatorisch sein.”
Der Senat hatte auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft im April dieses Jahres ein Verfahren aus Bayern gegen einen 51-Jährigen in Hamburg übernommen habe. Der Beschuldigte soll im April 2021 zwei Hitler-Bilder in eine WhatsApp-Gruppe geschickt haben. „In Ansehung der Tatzeit erfolgte keine Priorisierung des Vorgangs”, erklärte der Senat. Das Verfahren sei von der Staatsanwaltschaft Passau übernommen worden. In der Mitteilung aus Bayern sei es nicht um Verstöße gegen das Waffengesetz gegangen.
Senat: Keine Hinweise auf extrem rechte Einstellung
Am vergangenen 12. Mai habe das Amtsgericht Hamburg einen Durchsuchungsbeschluss erlassen, der am 24. August vollstreckt wurde, um Beweismittel wie ein Handy sicherzustellen. Erst bei der Vorbereitung auf diese Durchsuchung hätten die Ermittler erfahren, dass der 51-Jährige über einen Kleinen Waffenschein und mehrere Waffenbesitzkarten verfügte, erklärte der Senat weiter. Hinweise auf eine extrem rechte Einstellung des Beschuldigten hätten der Polizei nicht vorgelegen. Bei früheren Überprüfungen zur vorgeschriebenen Aufbewahrung der Waffen habe es keine Beanstandungen gegeben.
Bei der Durchsuchung fanden die Beamten sechs Kurz- und 29 Langwaffen sowie vier Waffenteile, für die der Jäger eine Erlaubnis hatte. Die Waffenbehörde widerrief die Genehmigungen, zog den Jagdschein des Mannes ein und erteilte ein Waffenbesitzverbot.
Schusswaffen, Messer, Dolche und Armbrust gefunden
Nach Angaben der Polizei lagerten in der Wohnung auch eine Vielzahl von Schreckschusswaffen, über einhundert Messer und Dolche, eine Armbrust, mehrere Bajonette und mehr als 10.000 Schuss Munition. Zudem entdeckten die Beamten vier, nach ersten Erkenntnissen nicht zündfähige Handgranaten und mehrere Magazine eines Schnellfeuergewehrs.
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Die Waffen- und Munitionsteile seien teilweise nicht ordnungsgemäß verwahrt gewesen. Es bestehe der Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Waffengesetz, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Zunächst hatte NDR 90,3 über die Kritik von Celik berichtet.
