Wahl in Hamburg: Grüne Chefin doch okay? SPD-Fraktionschef widerspricht Bürgermeister
Wo mache ich mein Kreuz bei der Bürgerschaftswahl am 23. Februar? Diese Antwort wird taktischen Wählern gerade sehr schwer gemacht. Vor wenigen Tagen verkündete Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), dass die SPD nicht als kleiner Partner in eine Koalition mit den Grünen gehe. Doch jetzt widerspricht SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf in der MOPO: „Wir schließen keine Koalition aus.“ Und die Grünen-Chefin Katharina Fegebank umwirbt die Sozialdemokraten.
Tschentscher hatte betont, dass eine Regierungs-Koalition mit den Grünen „eine nahe liegende Option“ sei. Als Voraussetzung nannte er aber, dass „die SPD als stärkste Kraft aus der Bürgerschaftswahl hervorgeht.“ Er selbst würde auch nur als neuer Bürgermeister zur Verfügung stehen, ein anderes Amt komme nicht in Frage.
CDU-Mann André Trepoll zwischen Katharina Fegebank (Grüne) und Peter Tschentscher (SPD). Die Hamburger CDU könnte nach der Wahl zum Königsmacher werden.
dpa
Würde die SPD nun den Juniorpartner unter einer Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) geben oder doch nicht? „Man kann keine Koalition ausschließen – außer AfD und Linken“, sagt dazu Dirk Kienscherf auf Nachfrage der MOPO und widerspricht damit seinem Parteigenossen. „Wir gucken jetzt nicht nach Konstellationen“, betont er.
Erklärtes Ziel sei es, selbst stärkste Kraft zu werden. „Ich denke jetzt nicht darüber nach, was wäre, wenn wir nicht stärkste Kraft werden. Das wäre der falsche Fokus.“ Und die Chancen stünden gut, dass die SPD ihr Ziel erreiche.
Ist die Hamburger SPD in der Koalitionsfrage zerstritten?
Ist die SPD also in der Frage zerstritten? Kienscherf hält den Ball flach: „Dass Peter Tschentscher nur als Bürgermeister zur Verfügung steht und nicht als Juniorpartner, das ist doch ganz normal.“ Diese Aussage sei nicht überraschend. Das sage aber nur etwas über ihn und eben nichts über die Partei aus. Kienscherf: „Ich bin für Rot-Grün, klar. Aber noch einmal: „Wir gucken jetzt nicht nach Konstellationen und schließen auch keine aus.“
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Für Kienscherf ist eine ganz andere Frage viel spannender: „Was passiert, wenn die SPD stärkste Partei wird und die Grünen trotzdem ihren Anspruch nicht aufgeben, die Bürgermeisterin zu stellen?“ Das wäre durch eine Koalition aus Grünen, CDU und FDP durchaus im Bereich des Möglichen. Kienscherf appelliert an die Wähler: „Nur eine starke SPD sorgt für eine Koalition mit SPD und Grünen.“
Beim grünen Koalitionspartner stößt Kienscherf auf viel Gegenliebe. Die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank sagte gegenüber der „Welt“: „Grün-Rot ist eindeutig mein Favorit.“ Man beachte die Reihenfolge. Natürlich setzt Fegebank darauf, dass die Grünen es schaffen, stärkste Partei zu werden und die SPD dann als Juniorpartner fungiert. Dass sie ein grün-rotes Bündnis einer Jamaika-Koalition vorzieht, bedeutet aber natürlich nicht, dass es bei entsprechenden Wahlergebnissen nicht doch dazu kommen kann.
Wahl-Umfragen sehen die Hamburger SPD vor den Grünen
Laut einer Mitte Dezember veröffentlichten Umfrage vom Institut Infratest dimap für den NDR käme die SPD derzeit nur noch auf 28 Prozent, dicht gefolgt von den Grünen mit 26 Prozent. Die CDU liegt demnach bei 17, die Linke bei 11, die AfD bei 7 und die FDP bei 6 Prozent. Die CDU könnte also zum umworbenen Gesprächspartner für SPD und für Grüne werden und dem neuen Bürgermeister oder der neue Bürgermeisterin ins Amt helfen. Und die Christdemokraten gehen auch ohne Festlegung in den Wahlkampf.
