Wegen der AfD: Demo gegen Rechts muss verlegt werden
Für Freitag 15.30 Uhr hatten Politiker, Gewerkschafter, Künstler, Intellektuelle und Geistliche aus Hamburg zu einer Kundgebung am Rathausmarkt aufgerufen unter dem Motto: „Hamburg steht auf! Gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke!“ Doch jetzt muss die Demonstration plötzlich an einen anderen Ort verlegt werden – weil die AfD eine Fraktionssitzung angekündigt hat.
Nach Angaben einer Sprecherin der Hamburgischen Bürgerschaft tritt aufgrund der angemeldeten Fraktionssitzung am Freitnachmittag das sogenannte „Bannmeilengesetz“ im Umkreis von 350 Metern um das Rathaus zum Einsatz. Nach Angaben der Veranstalter wird die Demonstration deshalb auf den nahegelegenen Jungfernstieg verlegt.
Wegen Fraktionssitzung: Demonstration muss verlegt werden
Das Bannkreisgesetz dient dazu, die Arbeitsfähigkeit und Unabhängigkeit der Bürgerschaft zu schützen. Die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit könne zwar Ausnahmen von einem Kundgebungsverbot zulassen, nicht jedoch im Falle von Fraktionssitzungen und Sitzungen des Ältestenrats. Gleiches gilt für Bürgerschaftssitzungen und Sitzungen des Bürgerausschusses, wie es in Paragraf 2 des Hamburger Bannkreisgesetzes heißt.
„Natürlich möchte die AfD verhindern, dass ihre rechtsextremen Verbindungen thematisiert werden“, heißt es in einer Mitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). „Die AfD nutzt demokratische Instrumente aus, um Grundrechte auszuhebeln. Sie zeigt einmal mehr, dass sie die Demokratie verachtet. Und wir werden so laut sein, dass auch die AfD-Fraktion uns nicht überhören wird.“
Alle Organisatoren der Kundgebung „Hamburg steht auf – Gemeinsam gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke“ – der Verein Unternehmer ohne Grenzen, die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland und der DGB Hamburg – gehen davon aus, dass das Vorgehen der AfD die Entschlossenheit der Zivilgesellschaft nur stärken werde.
Correctiv hatte zuvor über ein geheimes Treffen berichtet
Das Medienhaus Correctiv hatte vorige Woche über das bis dahin nicht bekannte Treffen von Rechtsradikalen mit Politikern von AfD und CDU in einer Potsdamer Villa vom 25. November berichtet. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte dort nach eigenen Angaben über „Remigration“ gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang. (dpa/mp)
