Wegen Beusts CDU: Müssen Tausende Mitarbeiter der Stadt umziehen?
Mehr als eine Milliarde Euro Einnahmen für den Hamburger Haushalt – das war 2006 das Ergebnis aus dem „Projekt Immobilienmobilisierung“, einer Verkaufswelle von mehr als 130 städtischen Gebäuden an private Investoren. Der damalige CDU-Senat verkaufte die Gebäude, wie etwa die Finanzbehörde, und mietete sie anschließend wieder an. 15 Jahre später laufen jetzt die ersten Verhandlungen zu den Mietverlängerungen: Das kann entweder teuer werden oder für etliche Umzüge sorgen.
Unter den verkauften Immobilien sind einige der schönsten Perlen von ganz Hamburg. Das Bartholomyhaus im Kontorhausviertel, die Alte Post, die Finanzbehörde am Gänsemarkt, die Innenbehörde am Johanniswall oder das Haus der Staatsanwaltschaften. Mehr als 130 Gebäude wurden zwischen 2006 und 2008 verkauft, so die „Welt am Sonntag“.
Hamburg: 2006 wurden mehr als 130 städtische Gebäude verkauft
Rückblick: 2006 entschloss sich der CDU-Senat unter Bürgermeister Ole von Beust und Finanzsenator Wolfgang Peiner (beide CDU) dazu, im Rahmen des „Projekt Immobilienmobilisierung“, kurz PRIMO-Projekt, mehr als 130 Gebäude an private Investoren zu verkaufen.
Im gleichen Zuge sollte der Großteil der Gebäude wieder angemietet werden. In einer Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft vom 7. Februar 2006 heißt es: „Für die langfristig gesicherte Nutzung von Immobilien ist die Eigentümerstellung grundsätzlich nicht erforderlich, wie zahlreiche Immobilienverkäufe mit anschließender Rückmietung durch Unternehmen, aber auch die öffentliche Hand zeigen.“
Hamburg: Die Mieten für Ämter und Behörden werden steigen
Als Begründung der Verkäufe wurden damals unter anderem „immobilienwirtschaftliche Risiken“, wie etwa Gesetzesänderungen zu Sanierungsarbeiten angegeben, die den Haushalt stark belasten würden.
Die Probleme um die umstrittenen Verkäufe werden jetzt erst so richtig sichtbar – Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) spricht von einem „schlechten Geschäft für die Stadt und den Steuerzahler“ und „schlecht verhandelt und kurzsichtig waren die Verträge auch noch.“ Details zu den aktuellen Verhandlungen über die Verlängerung der Mietverträge werden vom Senat nicht bekannt gegeben. Die „Welt am Sonntag“ hat das mögliche Ausmaß der neuen Mieten in einer Beispielsrechnung aufgezeigt.
Hamburg: 23 städtische Einrichtungen suchen neue Gebäude
Denn: Die Vermieter, zumeist Kapitalgesellschaften, werden die Miete vermutlich an die derzeit üblichen Preise für Hamburger Büros angleichen. Für das Gebäude der Wirtschafts- und Verkehrsbehörde bedeutet dies möglicherweise eine Verdoppelung der Kosten.
Aktuell zahlt die Stadt etwa 11,70 Euro pro Quadratmeter, was einer Gesamtmiete von 375.000 Euro monatlich entspricht, wie der Besitzer, die Astria Office Reit-AG der „Welt am Sonntag“ mitteilte. Der Durchschnittspreis liege nach einer aktuellen Studie jedoch bei 21,90 Euro. Es geht also um Millionen.
Sollten die Verhandlungen scheitern, müssen neue Büros gefunden werden und Tausende Mitarbeiter umziehen. Dressel selbst habe seine Behörde mit auf die Liste der Ämter setzen lassen, die einen neuen Standort suchen. Für derzeit 23 städtische Einrichtungen soll die Sprinkenhof, der Immobiliendienstleister der Stadt, neue Gebäude finden oder möglicherweise bauen, so die „Welt am Sonntag“. Dressel: „Ein unnötiges Vermächtnis der CDU-Regierung, über das wir uns noch lange ärgern werden.“ (sr)
