Wegen Trump: Hamburgs Finanzsenator will nochmal 100 Milliarden für die Bundeswehr
Muss die Bundeswehr erneut nachrüsten? Nach Kriegsbeginn in der Ukraine wurde 2022 das einmalige 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hegt nach einer Drohung von Ex-US-Präsident Donald Trump aber scheinbar Zweifel, ob dieses Sondervermögen auch ausreicht.
So schreibt Dressel am Sonntag auf X (ehemals Twitter): „Ehrlicherweise werden wir spätestens nach einem Wahlsieg von Trump das im Grundgesetz verankerte Sondervermögen der Bundeswehr verdoppeln müssen.“ Der Senator bezieht sich mit seinem Tweet auf die Drohung vom früheren US-Präsidenten Donald Trump, säumige NATO-Mitglieder nicht vor einem russischen Angriff zu schützen.
Hamburgs Finanzsenator: Erneutes Aufrüsten der Bundeswehr nach Trump-Wahlsieg
Die Gefahr vor einem solchen Angriff war im Februar 2022 der Auslöser dafür, das Sondervermögen für die Bundeswehr auf den Weg zu bringen. Im Juni 2022 wurde es vom Bundestag genehmigt. Doch hinsichtlich Trumps Drohung appelliert Finanzsenator Dressel nun, schnell zu reagieren: „Mit Blick auf die aktuelle Lage wäre es besser, wir würden nicht lange warten, sondern vorher unsere Hausaufgaben machen…“
Trump will säumige NATO-Mitglieder bei russischem Angriff nicht schützen
Seine Ankündigung, bei einem russischen Angriff auf NATO-Mitglieder nicht einzuschreiten, machte Trump am Samstag (Ortszeit) bei einer Kundgebung in South Carolina. „Nein, ich werde Sie nicht beschützen“, zitierte Trump dort aus einem nicht näher beschriebenen Treffen mit dem Chef eines NATO-Staates. Er werde Russland sogar ermutigen, zu tun, „was immer sie wollen“. Weiter kündigte der derzeit aussichtsreichste republikanische Präsidentschaftskandidat für den Fall seiner Wiederwahl im November massive Abschiebungen an.
„Einer der Präsidenten eines großen Landes stand auf und sagte: ,Nun, Sir, wenn wir nicht zahlen und von Russland angegriffen werden, werden Sie uns dann beschützen?‘ Ich sagte: ,Sie haben nicht gezahlt, Sie sind säumig?‘“, berichtete Trump. In dem Fall werde er das Land nicht beschützen, versicherte der Ex-Präsident, der dem Militärbündnis seit Langem skeptisch gegenübersteht. Wiederholt hatte er betont, wie unfair es sei, dass die USA zur Verteidigung der 30 anderen Mitgliedstaaten aufkommen müssten.
Das Weiße Haus kontert Trumps Drohungen
Das Weiße Haus konterte Trumps Äußerungen und verwies auf die Bemühungen der US-Regierung, weltweite Allianzen zu stärken. „Die Ermutigung zu Invasionen unserer engsten Verbündeten durch mörderische Regime ist entsetzlich und verrückt“, erklärte Sprecher Andrew Bates am Samstagabend. Anstatt zu Kriegen aufzurufen und „geistesgestörtes Chaos“ zu fördern, werde US-Präsident Joe Biden „weiterhin die amerikanische Führungsrolle stärken“.
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Trumps Republikaner blockieren schon seit Monaten eine Freigabe weiterer Milliardenhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Am Mittwoch scheiterte im Senat ein Gesetzespaket, das neben einer Unterstützung für Israel und Milliarden für die US-Grenzsicherung auch rund 60 Milliarden Euro (56 Milliarden Euro) an neuen Hilfen für Kiew umfasste. (dpa/mp)
