Weltpolitik aus Eimsbüttel: Staatsminister aus Hamburg mischt im UN-Sicherheitsrat mit

Eimsbüttel –

Live aus Eimsbüttel: Staatsminister Nils Annen (SPD) vertrat Außenminister Heiko Maaß (SPD) am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat. Wegen der Corona-Pandemie fand die Sitzung online statt. Die MOPO hat Annen kurz vor seinem Vortrag im Wahlkreisbüro getroffen.

Ein sonniger Spätsommertag in Eimsbüttel. Im vierten Stock des SPD-Wahlkreisbüros an der Helene-Lange-Straße 1 wird in wenigen Minuten Weltpolitik gemacht. Niels Annen, Bundestagsabgeordneter und Staatsminister im Auswärtigen Amt, sitzt allein in grauem Anzug und Krawatte vor seinem Laptop. Neben ihm stehen zwei kleine Fahnen – eine mit den Deutschlandfarben, eine mit dem Emblem der Vereinten Nationen (UN).

UN-Sicherheitsrat: Niels Annen nimmt live aus Eimsbüttel teil

„Da wegen Corona fast keine persönlichen Treffen möglich sind, greifen wir, wie alle anderen, auch in der Außenpolitik auf Videokonferenzen zurück. Damit wird möglich, was noch vor kurzem undenkbar war: Ich kann aus Hamburg-Eimsbüttel an einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates teilnehmen“, sagt Niels Annen zur MOPO.

„Es ist natürlich schon eine besondere Situation“, sagt Annen. Auch das Thema der Ratssitzung dreht sich um Corona. Wie kann es auf der Welt nach der Corona-Pandemie weitergehen? Wie können Frieden und die Sicherheit gewährleistet werden? „Wir haben ja schon vorher eine ganze Reihe von Konflikten gehabt, der Krieg in Syrien, die Lage in Libyen aber auch auf dem afrikanischen Kontinent. Viele Punkte, die uns große Sorgen bereiten.“ Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie treffen die armen Länder noch deutlich härter.

UN-Sicherheitsrat: Im Wohnzimmer der Staatspräsidenten

Annen deutet auf den Bildschirm und erklärt, wer alles bei der Sitzung anwesend ist. „Es sind viele hochrangige Persönlichkeiten dabei, Staatspräsidenten und Außenminister. Das zeigt auch, dass das Thema nicht nur in Deutschland präsent ist.“ Manche Staatschefs sind sogar aus ihrem Wohnzimmer zugeschaltet. Der Präsident aus Niger beginnt mit seinem Vortag, das westafrikanische Land hat diesen Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat.

Ein Thema im UN-Sicherheitsrat: Verteilung des Corona-Impfstoffs

Ein wichtiges Thema für Deutschland ist die gerechte Verteilung eines potentiellen Corona-Impfstoffs. „Wir brauchen diesen Impfstoff, aber das allein reicht nicht“, sagt Annen. Deutschland sei deshalb einer Allianz beigetreten, die dafür sorgen soll, dass auch die armen Länder vom Impfstoff profitieren, wenn er entwickelt wurde. „Wir sind erst sicher, wenn alle sicher sind. Man kann sich nicht abschotten. Die amerikanische Regierung hat sich aus der Weltgesundheitsorganisation zurückgezogen, wir wollen diese Organisation stärken.“

Welche Ländern möchten verhindern, dass auch die ärmeren Lädnern vom Impfstoff profitieren? „Das sagt natürlich so niemand“, so Annen. Aber es gebe auch in Europa die Tendenz dazu, dass einige Ländern zuerst an sich selbst denken und nicht über diesen Tag hinaus.

Weltpolitik aus dem Wahlkreisbüro: Nervös?

Kurz darauf beginnen die Vorträge der einzelnen Nationen. Annen hat schon mehrmals an Sitzungen des Sicherheitsrats teilgenommen. Ob er nervös ist vor seinem Vortrag? „Man bekommt eine gewisse Routine, aber es ist eben doch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Ich bereite mich sehr genau darauf vor.“ Kurz darauf erscheint Nils Annen neben den anderen Staatsmännern und -frauen auf dem Bildschirm.

UN-Sicherheitsrat: China und USA gerieten aneinander

Übrigens: Die Sitzung geriet am Ende ziemlich hitzig. China und die USA haben sich gegenseitig mit ungewöhnlich scharfen Vorwürfen überzogen. Besonders der chinesische Botschafter Zhang Jun sorgte mit direkten Worten zu den amerikanischen Vorwürfen gegen Peking im Kampf gegen das Coronavirus für Aufsehen. „Die Vereinigten Staaten haben ein politisches Virus verbreitet“, sagte Zhang. Die USA hätten mit ihren Vorwürfen gegen China globale Konfrontation und Spaltung geschaffen. Die Trump-Regierung sei für jedes Covid-19-Todesopfer allein verantwortlich und in der Welt komplett isoliert. Probleme würden nicht gelöst, indem man andere beschuldige. „Genug ist genug, Sie haben schon genug Ärger in die Welt gebracht“, so Zhang.

Zuvor hatte die amerikanische UN-Botschafterin Kelly Craft ihrerseits harsche Worte an den Sicherheitsrat gerichtet, deren Mitgliedsstaaten ihre Vorträge ihrer Ansicht nach für nationale politische Zwecke missbraucht hatten. „Schande über Sie alle. Ich bin erstaunt und vom Inhalt der heutigen Diskussion angewidert. Tatsächlich bin ich ziemlich beschämt für diesen Rat.“ Später bekräftigte sie die US-Position, China habe die Welt trotz besseren Wissens beim Coronavirus belogen und dessen Ausbreitung damit vorangetrieben.