Wer zahlt die Corona-Zeche?: Linke will Hamburgs Millionäre zur Kasse bitten

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind schon jetzt enorm – und vieles wird erst in einiger Zeit sichtbar werden. Doch wer kommt eigentlich für den enormen Schaden auf? Schon zu Beginn der Krise wurden Rufe laut, dass sich Menschen mit hohem Einkommen stärker beteiligen sollen. Die Linke will nun reiche Hamburger die Corona-Rechnung zahlen lassen – und von denen gibt es immer mehr.

In einer Kleinen Anfrage an den Senat fordert die Hamburger Links-Fraktion, dass wohlhabende Hamburger, die sonst oft im Verborgenen bleiben, in den „Fokus der öffentlichen Debatte gerückt werden“. Bei der Frage, wer die Kosten für die Corona-Krisenbewältigung trägt, solle demnach das Vermögen von Millionären und Milliardären herangezogen werden.

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Im Fokus der Linken stehen dabei Einkommensmillionäre, die als Steuerpflichtige mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen oder Vermietung und Verpachtung von mehr als 500.000 Euro im Jahr als Fälle mit besonderen Einkünften (bE-Fall) eingestuft werden.

Hamburger Einkommensmillionäre zahlen zu wenig Steuern

Statt die Kosten der Corona-Krise auf dem Rücken der finanziell Schwächeren über Kürzungen im sozialen Sektor oder allgemeine Steuern auszutragen, will Die Linke genau diese bE-Fälle zur Kasse bitten. Dass Millionäre unzureichend geprüft würden, ärgert die Fraktion. Bei den ohnehin seltenen Außenprüfungen der Steuern kämen häufig große Fehlbeträge ans Licht. In den letzten Jahren waren das 45 Millionen Euro, die bis zur Prüfung trotz der Steuerverpflichtung nicht gezahlt wurden.

Steuern der Hamburger Millionäre werden nur alle 43 Jahre geprüft

„Die allermeisten Einkommensmillionäre und -innen werden in Hamburg schlichtweg nicht geprüft“, empört sich David Stoop, der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion. Die Linke fordert, dass sich das ändert. „Statistisch müssen sie in Hamburg nur alle 43 Jahre mit einer Steueraußenprüfung rechnen – in Hessen alle 5,5 Jahre.“ Laut Stoop könnte die Stadt hunderte Millionen Euro mehr an Steuern einnehmen, wenn die Prüfungen regelmäßiger stattfänden.

Immer mehr Einkommensmillionäre in Hamburg

In den vergangenen Jahren stieg die Zahl der Einkommensmillionäre in Hamburg auch noch um mehr als 300 Fälle an. Das zeigt eine Statistik des Senats, die die Anzahl der bE-Fälle von 2015 bis 2019 nach Hamburger Finanzämtern aufschlüsselt.

Video: So denken Hamburger über die Corona-Maßnahmen

Besonders im Finanzamt am Tierpark wurden seit 2015 deutlich mehr Einkommensmillionäre gemeldet – 2015 waren es noch 240 bE-Fälle, 2019 schon 341. In ganz Hamburg gab es 2015 noch 677 Einkommensmillionäre, vergangenes Jahr waren es schon 994.

Linke kritisiert: Immer mehr Reiche in Hamburg

Stephanie Rose, die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion kritisiert diesen Anstieg: „Wenn die Anzahl derjenigen, die in Hamburg arm oder von Armut bedroht sind, seit Jahren unverändert hoch ist und gleichzeitig die Zahl der Einkommensmillionäre und -innen so stark steigt, läuft etwas grundlegend schief in dieser Stadt“.