Bezirksamt macht Fehler: Wieder Zoff ums Paulihaus
Behörden-Fauxpas beim Paulihaus: Damit der neue Bürokomplex wie geplant errichtet werden kann, müssen öffentliche Wegeflächen zur Nutzung der Baugemeinschaft übertragen werden. Das Bezirksamt Mitte hatte das Verfahren schon gestartet, war aber gar nicht zuständig. Jetzt übernimmt die Verkehrsbehörde. Die Linken vermuten dahinter Strategie.
Der geplante, sechsgeschossige Bürokomplex neben der Rindermarkthalle ist eines der umstrittensten Bauprojekte der Stadt. Diesmal geht es um Wegeabschnitte der Budapester Straße, Neuer Pferdemarkt und Neuer Kamp. Eine Fläche von rund 650 Quadratmetern soll dem Paulihaus-Grundstück zugeschlagen werden, damit das Gebäude wie geplant fünf Meter näher an die Straße rücken kann. In diesem Zuge sollen auch der Rad- und Fußgängerweg verbreitert werden.
Paulihaus in Hamburg: Öffentliche Flächen werden für den Bau umgewidmet
Der Vorgang ist umstritten: Der Bereich bleibt zwar weiterhin im Besitz der Stadt, wird aber der Baugemeinschaft per Erbbaurecht für 60 Jahre übertragen. Dreimal hat das Bezirksamt Mitte die dafür notwendige sogenannte Entwidmung der Abschnitte im „Amtlichen Anzeiger“ angekündigt, auch Widersprüche aus der Bevölkerung waren schon eingereicht. Doch dann stellte das Amt fest, gar nicht zuständig zu sein. Denn die Budapester Straße ist eine Bundesstraße – und fällt damit in den Zugehörigkeitsbereich der Verkehrsbehörde. Die hat den Vorgang nun neu gestartet.
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Die Zuständigkeit der Verkehrsbehörde sei erst bei der „umfangreichen und zeitintensiven Überprüfung des Entwidmungsverfahrens im Rahmen der Widerspruchsprüfung“ erkannt worden, so der Senat auf eine Kleine Anfrage der Linken. In der Senatsantwort wird auch erklärt, dass die bisher eingegangenen Widersprüche nicht übernommen werden – sie müssen für das neue Verfahren auch neu eingereicht werden.
Hamburgs Linke: „Heimlichtuerei“ der Stadt für wenig Öffentlichkeit
Alles Strategie, glaubt Heike Sudmann: „Die Stadt scheint alles dafür zu tun, dass diese Entwidmung ohne Öffentlichkeit erfolgt“, so die Linken-Politikerin zur MOPO. Es habe 50 Widersprüche und Einwendungen gegeben, keine der Beteiligten werden aber darüber informiert, dass es nun ein viertes Entwidmungsverfahren gibt. „Diese Heimlichtuerei soll wohl dazu führen, dass es keine Widersprüche und Einwendungen gibt“, so Sudmann. „Transparent und bürger:innenfreundlich geht anders.“
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Für Mario Bloem von der Initiative „St. Pauli Code Jetzt“ ist das Ganze ein Sinnbild für ein falsch laufendes Gesamtverfahren: „Natürlich können Fehler passieren“, räumt der Stadtplaner gegenüber der MOPO ein. „Aber jetzt müsste man ein Zeichen setzen und das gesamte Verfahren neu starten.“ Die Initiative wünscht sich ohnehin mehr Beteiligung der Öffentlichkeit: „Es müsste bei einer öffentlichen Veranstaltung ergebnisoffen über das gesamte Projekt gesprochen werden, um gemeinsam die beste Lösung zu finden“, meint Bloem.
