Wirbel im Steuerskandal: Warburg Bank spendete SPD über 40.000 Euro

Die SPD gerät zunehmend unter Druck: Die Hamburger Steuerverwaltung verzichtete im Jahr 2016 offenbar darauf, im Rahmen des Skandals um Cum-Ex-Geschäfte 47 Millionen Euro von dem Bankhaus M.M. Warburg zurückzufordern. Jetzt wird bekannt: Die Bank spendete der SPD insgesamt 45.500 Euro.

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) beteuert, es gebe keinerlei politische Einflussnahme auf dieses oder ähnliche Verfahren. Die Opposition und die mitregierenden Grünen fordern hingegen eine genaue Aufklärung – zumal die Spenden für weiteren Wirbel sorgen.

Hamburg: 45.500 Euro flossen aus Umfeld der Warburg-Bank an SPD

Parteien sind in Deutschland dazu verpflichtet, Spenden ab 10.000 Euro anzugeben. Wie Lars Balcke, Landesgeschäftsführer der SPD, der MOPO bestätigte, erhielt die Hamburger SPD 2017 mehrfach Geld von Tochterfirmen oder mit der Warburg-Gruppe verbundene Unternehmen. 

So spendete die Atlanta Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG im Januar 2017 15.000 Euro, die Setubal Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH im Februar desselben Jahres 10.000 Euro und im September die Vigor Beteiligungsgesellschaft 13.000 Euro – alle drei Spenden gingen an den SPD-Kreisverband Hamburg-Mitte. Von der M. M. Warburg & Co flossen weitere 7500 Euro an die Hamburger SPD. Insgesamt gingen demnach 45.500 Euro aus dem Warburg-Umfeld an die SPD in Hamburg, 38.000 davon an den Kreis Mitte.

Allerdings ist die SPD nicht die einzige Partei, die von der Beteiligungsgesellschaft Vigor Spenden erhalten hat: 2014 erhielten ebenfalls die FDP etwa 25.000 Euro und zwei Jahre später die CDU 40.000 Euro, so das „Hamburger Abendblatt“, das zuerst über die Bank-Spenden berichtet hat.

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Dennoch gibt es auch Kritik von Seiten der CDU – André Trepoll, CDU-Fraktionschef in der Bürgerschaft: „Dass der SPD-Senat das Parlament belogen hat, als jegliches Treffen zwischen Stadt und Bankern in einer Anfrage verneint wurde, steht mittlerweile fest. Neben ominösen Treffen verschiedener Hamburger Sozialdemokraten steht jetzt aber noch zusätzlich die Frage im Raum, ob es hier einen Zusammenhang mit einer Parteispende im gleichen Zeitraum an die Hamburger SPD gibt.“

Trepoll bezieht sich in seiner Aussage auf die Reaktion des Senats, der im Herbst 2019, auf die Anfrage der Linkspartei, ob es in der Causa Warburg Treffen zwischen dem Senat und Bank-Vertretern gegeben habe, mit einem „Nein“ geantwortet hatte. Es konnte mittlerweile festgestellt werden, dass es im November 2017 sehr wohl ein Treffen des Warburg-Inhabers Olearius mit dem damaligen Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gab.

Gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“ räumte Scholz-Sprecher dieses Treffen ein, betonte jedoch, dass Scholz „zu keinem Zeitpunkt politischen Einfluss auf diese Angelegenheit genommen“ habe. Und auch Johannes Kahrs, Kreisvorsitzender der SPD Hamburg-Mitte, räumte ein Treffen mit Olearius ein.

„Cum-Ex“: Hamburger Steuerbehörden verzichteten auf Rückforderung 

Bei den Cum-Ex-Geschäften wurden rund um den Dividendenstichtag Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war für den Fiskus nicht mehr zu überblicken, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragssteuern, die gar nicht gezahlt worden waren – es entstand europaweit ein Steuerschaden von 55 Milliarden Euro.

Die „Zeit“ und der „NDR“ berichteten, dass die Steuerbehörden in Hamburg 2016 darauf verzichtet haben, 47 Millionen von der Warburg-Bank zurückzufordern, obwohl sie vom Bundesfinanzministerium und von der Staatsanwaltschaft Köln bestärkt worden seien, die Forderung einzuziehen.

Video: Peter Tschentscher (SPD) im MOPO-Live-Interview

Hamburgs erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der damals Finanzsenator war, wies den Verdacht der Einflussnahme entschieden zurück: „Es gibt in Hamburg keinen politischen Einfluss auf Entscheidungen der Finanzämter.“

Auch die Spenden, so die SPD, hätten keine politische Einflussnahme nach sich gezogen. „Wir in der Hamburger SPD haben klare Regeln zur Annahme von Spenden beschlossen, die über das Parteiengesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Statuten der SPD Bundespartei hinausgehen“, so Balcke. Damit Entscheidungen der öffentlichen Funktionsträger in jedem Fall unabhängig von Spenden und Spendern sind, würden Bürgermeister, Senatorin oder Senator, Staatsrätin oder Staatsrat, Bezirksleiterin oder Bezirksleiter, niemals an Beratung und Beschlussfassung des Geschäftsführenden Landesvorstands über Spenden teilnehmen.

Und auch die Eigentümer der Warburg-Bank Max M. Warburg und Christian Olearius, versicherten, dass das Kreditinstitut beim Kauf von „Cum“-Aktien den Kaufpreis „mit (!) der Kapitalertragssteuer an die Depotbank“ bezahlt habe: „Würde die Warburg-Bank die 47 Millionen Euro entrichten, würde sie ein zweites Mal bezahlen!“, hieß es weiter. Sie wiesen die Vorwürfe der Einflussnahme auf Steuerangelegenheiten scharf zurück: „Die Bank hat sich nie mit unzulässigen, rechtswidrigen Forderungen oder Wünschen an die Fiskalverwaltung oder Politikerpersönlichenkeiten gewandt“. (mp/vd)