Zukunft Rot-Grün? Hamburger Sondierungsgespräche starten
Fünf Tage nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg loten SPD und Grüne Möglichkeiten einer weiteren Zusammenarbeit im Senat aus. Dazu kommen Delegationen beider Parteien am Freitagvormittag im Kurt-Schumacher-Haus zusammen. Nach den Grünen will die SPD in der kommenden Woche allerdings auch noch mit der CDU sondieren.
Die Sozialdemokraten hatten die Wahl mit Bürgermeister Peter Tschentscher als Spitzenkandidat mit 33,5 Prozent gewonnen. Die CDU hatte mit 19,8 Prozent die Grünen (18,5) als zweitstärkste Kraft abgelöst. Rechnerisch ist für die SPD mit beiden Parteien eine Koalition möglich.
SPD will nach den Grünen auch mit der CDU sondieren
Tschentscher favorisiert zwar nach eigenen Angaben eine Fortsetzung von Rot-Grün, will aber die CDU „nicht nur aus den Augenwinkeln“ heraus betrachten. Dennoch ist die CDU aus seiner Sicht – „was die Großstadtthemen angeht, die Zukunftsbezogenheit“ – eher die zweite Wahl, hatte er am Tag nach der Wahl gesagt. Mit den Grünen gebe es viel größere Überschneidungen.
CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering hatte nach den Zugewinnen seiner Partei einen Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung angemeldet. „Wir sind bereit, Teil einer stabilen Regierung mit einem Richtungswechsel vor allem in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft und Verkehr zu werden.“ Die Hamburgerinnen und Hamburger hätten für einen Politikwechsel gestimmt. Es wird erwartet, dass die SPD mit der CDU am Montag oder Dienstag sondieren wird.
Grüne sehen sich in guter Ausgangsposition
Umfragen vor der Wahl hatten gezeigt, dass eine Mehrheit der Bürger für eine Fortsetzung von Rot-Grün ist. „Wir haben eine sehr, sehr gute Ausgangslage, stark und selbstbewusst in die Gespräche zu gehen und unsere Punkte zu machen“, sagte die Zweite Bürgermeisterin und Spitzenkandidatin der Grünen, Katharina Fegebank. Ihre Partei sei die Zukunftspartei und Treiber für die wichtigen gesellschaftlichen Fragen im Stadtstaat.
„Auch wenn Peter Tschentscher vielleicht gerade ein bisschen mit der CDU flirtet: Die überwiegende Mehrheit dieser Stadt möchte keinen Rückschritt in eine Stillstands-Groko“, sagte auch der Grünen-Landesvorsitzende Leon Alam.
SPD will über Abstimmungsverhalten im Bundesrat reden
Laut der SPD-Landesvorsitzenden Melanie Leonhard gibt bei den Gesprächen mit den Grünen „ein paar Dinge, die wir noch mal anders würdigen müssen, als wir es vielleicht vor fünf Jahren gemacht haben“, wie sie dem NDR sagte. „Das sind Sicherheitsfragen, die ein oder andere Verkehrsfrage und: Wie verhalten wir uns im Bundesrat?“
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Vor allem über letzteres will auch Tschentscher sprechen. Knifflig könnte es dabei bei der Migrationspolitik werden. In den späteren Koalitionsgesprächen wolle er „das Abstimmungsverhalten im Bundesrat inhaltlich so besprechen, dass es dort zu einer guten Unterstützung der Themen kommen kann, die für Deutschland und damit auch für Hamburg wichtig sind“, sagte der Bürgermeister.
Grün bei Sondierung in knapper Überzahl
Neben Fegebank wollen an dem Sondierungsgespräch auch der grüne Verkehrssenator Anjes Tjarks, die beiden Grünen-Landesvorsitzenden Maryam Blumenthal und Leon Alam sowie Fraktionschefs Dominik Lorenzen teilnehmen, wie es aus dem Landesverband hieß.
Die SPD will einem Sprecher zufolge vier Vertreter ins Rennen schicken: Neben Tschentscher die Landesvorsitzenden Melanie Leonhard und Nils Weiland sowie Fraktionschef Dirk Kienscherf.
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