Bei Neonazis beliebt: Diese Autokennzeichen sollen jetzt im Norden verboten werden
Die Liste verbotener Autokennzeichen mit Nazi-Bezug soll nach dem Willen des Landtags in Niedersachsen erweitert werden. Ein entsprechender Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und CDU soll am Mittwoch vom Landtag in Hannover verabschiedet werden.
Zur Begründung hieß es, dass Rechtsextremisten und Anhänger der „Neuen Rechten“ sich zunehmend einer Vielzahl von Zeichen und Symbolen als Ausdruck ihrer Geisteshaltung und zur Sendung rechtsextremistischer Botschaften bedienen.
Im Norden: Bestimmte Buchstabenkombinationen auf Kennzeichen verboten
Es sei aber in einer Demokratie nicht zu tolerieren, dass Rechtsextremisten ihre menschenverachtende Gesinnung öffentlich auf Kfz-Kennzeichen präsentierten. Bestimmte Buchstabenkombinationen auf Autokennzeichen, die an den Nationalsozialismus erinnern, sind in allen Bundesländern verboten. Dazu zählen etwa KZ, HJ, SA und SS. Ansonsten haben die Länder unterschiedliche Regeln getroffen.
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In Niedersachsen ist zusätzlich das Kennzeichen NS verboten. Im Landtagsantrag wird verlangt, auch Kombinationen wie HH 88, AH 18 oder HH 1933 zu verbieten. Diese lassen sich als die Anfangsbuchstaben von Adolf Hitler oder des Hitlergrußes lesen.
Der Verfassungsschutz solle eine Liste unzulässiger Kombinationen erstellen und den Kfz-Zulassungsstellen an die Hand geben, hieß es.
NS-Symbolik: Kennzeichen bei Halterwechsel darf verändert werden
Da bekanntermaßen bereits Kennzeichen mit NS-Symbolik von Zulassungsstellen vergeben wurden, sollte dem Antrag zufolge auch von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, Kennzeichen bei einem Halterwechsel von Amts wegen zu verändern.
Darauf könne verzichtet werden, wenn Betroffene ein besonderes persönliches Interesse nachweisen könnten, etwa weil das Kennzeichen ihre Initialen oder Geburtsdaten beinhaltet. (mp/dpa)
