CDU will Cannabis-Club rauswerfen – doch Stadt wehrt sich
Eigentlich dürfen Vereine unter bestimmen Bedingungen Cannabis anbauen. In Greifswald will die CDU das aber so gut es geht verhindern. Einem Verein droht die Kündigung seines Mietvertrags.
Darf die erste genehmigte Cannabis-Anbauvereinigung Mecklenburg-Vorpommerns weiter in ihren bisherigen Räumlichkeiten den Anbau vorbereiten? Am Montagabend soll die Greifswalder Bürgerschaft über einen Antrag der CDU-Fraktion abstimmen, nach dem städtische und teilstädtische Immobilien nicht derartigen Anbauvereinigungen zur Verfügung gestellt werden sollen.
Cannabis Club droht Kündigung von Mietvertrag
Der soChill Green Cannabis Club hatte als erster Club in MV bereits vor Wochen eine Genehmigung erhalten. Vermieter des Vereins am Greifswalder Stadtrand ist eine städtische Gesellschaft. Mittlerweile gibt es noch einen weiteren Club mit Genehmigung in Rostock. Die Genehmigung für einen dritten Verein – auch in Greifswald – steht laut zuständigem Landesamt unmittelbar bevor.
Drei Monate nach der Freigabe von Cannabis für Erwachsene und des privaten Anbaus mit zahlreichen Vorgaben trat zum 1. Juli eine zweite Stufe bei der Cannabis-Teillegalisierung in Deutschland in Kraft. Seitdem können nicht kommerzielle Anbauvereinigungen mit bis zu 500 Mitgliedern an den Start gehen.
CDU warnt vor Verharmlosung
Die CDU-Fraktion begründet den Antrag damit, dass Cannabis eine Droge mit potenziell massiven gesundheitlichen Schäden für ihre Nutzer sei. „Greifswald als familienfreundliche Stadt sollte die bundesgesetzliche Fehlentwicklung einer Verharmlosung und Legalisierung von Cannabis nicht noch aktiv fördern“, heißt es.
Marc Thalus, Vorsitzender der Anbauvereinigung soChill Green Cannabis Club, wirft der CDU vor, Gesetzgebung des Bundes aushebeln zu wollen. Er warnte vor einem Präzedenzfall für andere Kommunen. Die Behinderung von Anbauvereinen könnte seiner Meinung nach den Schwarzmarkt befördern, der eigentlich eingeschränkt werden sollte.
Der CDU-Antrag sorge jetzt schon für Verzögerung und dadurch Mehrkosten. So wolle der Vermieter Teile für die notwendige Lüftungsanlage erst nach dem Votum bestellen. Ursprünglich wollte Thalus, der noch mit dem Umbau der Räumlichkeiten beschäftigt ist, im Oktober mit dem Anbau starten. Nun könne es möglicherweise November werden. Dabei zahle er kontinuierlich Miete.
Verein will auch bei Kündigung weitermachen
Sollte er gekündigt werden, wolle er anderswo in Greifswald unterkommen. Allerdings würde der Antrag bei seiner Annahme das Angebot erheblich einschränken, da auch das städtische Wohnungsunternehmen betroffen wäre. Thalus spricht von möglichen Schadenersatzansprüchen seinerseits. Sein Verein habe inzwischen mehr als 200 Mitglieder. Derzeit gebe es eine Warteliste.
Der Leiter der Abteilung Wirtschaft und Tourismus bei der Greifswalder Stadtverwaltung, Fabian Feldt, erklärte: „Wir sehen die Ansiedlung des Cannabis-Clubs positiv. Es gibt extrem hohe Sicherheitsanforderungen an die handelnden Personen und auch an die technischen Vorrichtungen.“ Das dort angebaute Cannabis dürfe nur an Clubmitglieder abgegeben werden. „Sie werden verpflichtet, eigene Prävention zu betreiben und einen eigenen Beauftragten dafür im Verein zu benennen.“
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Laut Stadt gibt es derzeit einen klaren rechtlichen Rahmen für den Cannabis-Anbau. Es bestehe die Sorge, dass einige Geschäftsmodelle der Bestandsmieter, aber auch zukünftiger Neumieter, analog durch Beschlüsse der Bürgerschaft „ausgebremst“ werden könnten. Dies ginge mit starken Vertrauensverlusten und Imageproblemen für den Vermieter sowie für den Wirtschafts-Standort insgesamt einher. (dpa/mp)
