Corona-Schulden: SPD soll weitere Kreditaufnahme unterstützen
Kiel –
Das wird ein spannendes Tauziehen: Schleswig-Holsteins Regierung braucht von der SPD das Ja zu weiteren Corona-Schulden. Die Gesamtsumme dürfte die Zwei-Milliarden-Grenze überschreiten, signalisiert Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). SPD-Fraktionschef Ralf Stegner fordert einen Bonus für Kliniken.
Zur Bewältigung der Corona-Folgen wird Schleswig-Holstein wahrscheinlich mindestens doppelt so viele neue Schulden aufnehmen wie bisher beschlossen. Bisher hatte das Land coronabedingte Schulden in Höhe von einer Milliarde Euro gemacht.
„Ich gehe schon davon aus, dass aus der Milliarde zwei oder vielleicht auch zweieinhalb Milliarden werden“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) dem NDR. Das habe vor allem mit den erwarteten Steuerausfällen zu tun.
Fehlende Einnahmen verstärken das Schulden-Problem
Heinold hatte bereits vor Wochen angekündigt, dass über die beschlossene eine Milliarde Euro weitere neue Schulden von mehreren hundert Millionen Euro zur Bewältigung der Krise nötig sein werden. Im Ländervergleich liegt das Land bei den Corona-Schulden bisher im Mittelfeld. Laut Mai-Steuerschätzung fehlen allein 2020 rund 1,2 Milliarden Euro Einnahmen.
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Im Herbst will die Regierung im Landtag eine weitere Kreditaufnahme als Folge einer außergewöhnlichen Notsituation beantragen. Dafür braucht sie eine Zweidrittel-Mehrheit, also auch Zustimmung aus der Opposition.
Forderung nach mehr Geld für die Krankenhäuser
Unter dem Eindruck von Besuchen in coronabelasteten Einrichtungen wie Krankenhäusern, Gesundheits- und Rettungsdienst und einer Behinderteneinrichtung, forderte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner mehr Geld für die öffentliche Daseinsvorsorge.
Dazu gehöre ein Plus von vielleicht zehn Prozent für die Kliniken: Sie könnten damit in normalen Zeiten Aus- und Weiterbildung bezahlen und in besonderen Situationen wie der Corona-Pandemie die damit verbundenen zusätzlichen Aufwendungen.
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Zugleich sollte im Krankenhausgesetz eine Aufnahmeverpflichtung verankert werden: Damit müsste das nächstgelegene geeignete Krankenhaus einen Notfall aufnehmen. Es könne nicht sein, dass Rettungskräfte aus dem Wagen oder dem Hubschrauber heraus eine halbe Stunde lang mit Kliniken über die Aufnahme eines Patienten verhandeln müssten, sagte Stegner. Dies sei derzeit tägliche Praxis.
Schleswig-Holstein: Stegner will Standort stärken
„Wenn die Finanzministerin von einer Verdopplung (der coronabedingten Mehrausgaben) ausgeht, dann, glaube ich, ist für unsere Wünsche darin Platz.“ Eine Stärkung der Daseinsvorsorge bringe am Ende mehr, als es koste, sagte Stegner. Damit würde auch der Standort gestärkt und mit mehr Jobs gebe es auch mehr Beitragszahler.
Stegner verlangte auch eine Vollfinanzierung des Landes für Neubau- und Sanierungskosten an Krankenhäusern. Diese müssten bisher 30 Prozent selbst tragen. Stegner forderte zudem mehr Personal für die Gesundheitsämter – die Mittel für 100 Stellen mehr hat das Land schon bewilligt – und kreisübergreifende Software für einen Datenaustausch auf höchstmöglichem Niveau.
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Die genauen Kosten für den von ihm geforderten Krankenhaus-Bonus könne er nicht nennen, sagte Stegner. Er gehe von einer zweistelligen Millionensumme aus.
Landesweite Einführung einer App für Ersthelfer
Das Land müsse auch die Kosten für eine landesweite Einführung einer App übernehmen, mit denen Ersthelfer, die sich in der Nähe von Notfällen befinden, sehr schnell informiert werden und noch vor Eintreffen des Rettungsdienstes helfen können.
Das Land will allein 170 Millionen Euro einsetzen, um den Kommunen Ausfälle bei der Gewerbesteuer zu erstatten. Darüber hinaus rechnet es mit weiteren Einnahmeausfällen. Weitere Aufschlüsse über die Ausmaße einer weiteren Neuverschuldung werden von einer Sonder-Steuerschätzung im September erwartet. (dpa/hb)
